Westdeutsche Zeitung: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben - Kommentar zum NRW-Nachtragshaushalt

(ots) - Von Ekkehard Rüger

Wie neu sind die Schulden, die CDU und FDP in NRW für ihren
Nachtragshaushalt benötigen? Neu insofern, als die 1,55 Milliarden
Euro den Schuldenstand des ohnehin schon mit weitem Abstand am
höchsten verschuldeten Bundeslandes wieder ansteigen lassen. Nicht
neu, weil der noch von Rot-Grün verabschiedete reguläre Haushalt für
2017 bereits eine Nettoneuverschuldung von 1,62 Milliarden vorgesehen
hatte, die von Schwarz-Gelb jetzt sogar etwas unterschritten werden.
Alles in bester Ordnung also?

Nicht ganz. Denn der scheidende Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hatte noch einen Monat nach der Landtagswahl
genüsslich vorgerechnet, dass in diesem Jahr eigentlich gar keine
neuen Schulden notwendig seien, sondern stattdessen ein Haushaltsplus
in Aussicht stehe - wie schon im vergangenen Jahr. Möglich machen das
die sprudelnden Steuereinnahmen, die alle Prognosen übersteigen.

Keine Mehrausgaben ohne Einsparungen in entsprechender Höhe - das
Wahlkampfcredo der damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP ist nach
dem mit zahllosen Verbesserungsversprechen errungenen Wahltriumph als
allererste Schnellmaßnahme eingespart worden. "Das sind rot-grüne
Schulden für rot-grüne Fehler", verfällt Finanzminister Lutz
Lienenkämper (CDU) stattdessen in die alte Rhetorik politischer
Sieger, die noch immer so getan haben, als hätten sie das Ausmaß der
Fehler ihrer Vorgänger erst nach der Wahl so richtig erkennen können.

Die argumentative Verpackung der Neuverschuldung ist daher
überflüssig und unredlich, die Mehrausgaben sind es nicht. Dass das
Kita-System vor dem Kollaps steht, wird auch von Rot-Grün nicht
bestritten. Und selbst die Millionen-Aufstockung für die
Krankenhäuser reicht noch lange nicht aus, um den Investitionsstau zu
beseitigen. Am Ende hätten wohl auch SPD und Grüne die "schwarze


Null" für dieses Jahr noch mal geopfert. Lange geht das ohnehin nicht
mehr. Ab 2020 greift die Schuldenbremse und die Länder dürfen keine
zusätzlichen Schulden mehr machen.

Mit dem Nachtragshaushalt verschaffen sich CDU und FDP da noch
etwas Luft. Dass die vorgezogene Darlehenstilgung des BLB rückgängig
gemacht wird, kann jetzt als Ende eines rot-grünen Buchungstricks
verkauft werden. Dafür fließen die 885 Millionen in einer Zeit an das
Land zurück, wenn der Hinweis auf Rot-Grün nicht mehr zieht.



Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de

Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.08.2017 - 19:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1524946
Anzahl Zeichen: 2897

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 330 mal aufgerufen.

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament ...

Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräc ...

Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...

Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union i ...

WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef ...

Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nicht ...

Alle Meldungen von Westdeutsche Zeitung