Westdeutsche Zeitung: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben - Kommentar zum NRW-Nachtragshaushalt
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Wie neu sind die Schulden, die CDU und FDP in NRW für ihren
Nachtragshaushalt benötigen? Neu insofern, als die 1,55 Milliarden
Euro den Schuldenstand des ohnehin schon mit weitem Abstand am
höchsten verschuldeten Bundeslandes wieder ansteigen lassen. Nicht
neu, weil der noch von Rot-Grün verabschiedete reguläre Haushalt für
2017 bereits eine Nettoneuverschuldung von 1,62 Milliarden vorgesehen
hatte, die von Schwarz-Gelb jetzt sogar etwas unterschritten werden.
Alles in bester Ordnung also?
Nicht ganz. Denn der scheidende Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hatte noch einen Monat nach der Landtagswahl
genüsslich vorgerechnet, dass in diesem Jahr eigentlich gar keine
neuen Schulden notwendig seien, sondern stattdessen ein Haushaltsplus
in Aussicht stehe - wie schon im vergangenen Jahr. Möglich machen das
die sprudelnden Steuereinnahmen, die alle Prognosen übersteigen.
Keine Mehrausgaben ohne Einsparungen in entsprechender Höhe - das
Wahlkampfcredo der damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP ist nach
dem mit zahllosen Verbesserungsversprechen errungenen Wahltriumph als
allererste Schnellmaßnahme eingespart worden. "Das sind rot-grüne
Schulden für rot-grüne Fehler", verfällt Finanzminister Lutz
Lienenkämper (CDU) stattdessen in die alte Rhetorik politischer
Sieger, die noch immer so getan haben, als hätten sie das Ausmaß der
Fehler ihrer Vorgänger erst nach der Wahl so richtig erkennen können.
Die argumentative Verpackung der Neuverschuldung ist daher
überflüssig und unredlich, die Mehrausgaben sind es nicht. Dass das
Kita-System vor dem Kollaps steht, wird auch von Rot-Grün nicht
bestritten. Und selbst die Millionen-Aufstockung für die
Krankenhäuser reicht noch lange nicht aus, um den Investitionsstau zu
beseitigen. Am Ende hätten wohl auch SPD und Grüne die "schwarze
Null" für dieses Jahr noch mal geopfert. Lange geht das ohnehin nicht
mehr. Ab 2020 greift die Schuldenbremse und die Länder dürfen keine
zusätzlichen Schulden mehr machen.
Mit dem Nachtragshaushalt verschaffen sich CDU und FDP da noch
etwas Luft. Dass die vorgezogene Darlehenstilgung des BLB rückgängig
gemacht wird, kann jetzt als Ende eines rot-grünen Buchungstricks
verkauft werden. Dafür fließen die 885 Millionen in einer Zeit an das
Land zurück, wenn der Hinweis auf Rot-Grün nicht mehr zieht.
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Datum: 30.08.2017 - 19:25 Uhr
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