Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Brexit-Verhandlungen, Autor: Jochen Wittmann

(ots) - Theresa May mag angeschlagen sein, ausgezählt
ist sie noch lange nicht. Nach den von der britischen
Premierministerin frivol angesetzten und völlig verkorksten
vorgezogenen Neuwahlen stand sie sicherlich geschwächt da. Aber da es
in der Konservativen Partei offensichtlich keinen Ersatz für sie gibt
und nichts die Torys mehr fürchten als erneute Wahlen, bleibt sie
vorerst im Amt. Und gibt die Richtung vor. Am kommenden Freitag wird
sie in Florenz eine programmatische Rede zum Brexit halten. Ihre
Florenz-Rede, bedeutet ihr Sprecher in der Downing Street, werde sehr
bedeutsam sein, ein Grundlagentext zum Brexit sozusagen wie es die
Rede im Lancaster House vom Januar war. Damals hatte die
Premierministerin den härtesten aller Brexits angekündigt: kein
Verbleib im Binnenmarkt, keine Jurisdiktion des Europäischen
Gerichtshofes mehr, keine bedeutenden Zahlungen an die EU. Und wenn
es zu keinem Deal komme, was soll's: Kein Deal wäre besser als ein
schlechter Deal. Es sah so aus, als ob Großbritannien auf einen
Klippen-Brexit zusteuert. Daran hat sich mittlerweile einiges
geändert. May hat ihre Positionen aufgeweicht. Jetzt strebt sie eine
Übergangsphase an, die vermutlich zwei Jahre dauern wird, in der
Großbritannien zumindest in der Zollunion verbleibt und weiterhin in
den EU-Haushalt einbezahlen will. In London hat sich Realismus
durchgesetzt. Ein Klippen-Brexit, nach dem das Königreich ohne Deal
ausscheidet und seinen Außenhandel nach
Welthandelsorganisationsregeln betreibt, würde den Briten weit mehr
schaden als der EU. Mays Pragmatismus ist zu applaudieren.



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