Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur CSU

(ots) - Alarmstufe Rot für Seehofer und die CSU

von Christine Schröpf, MZ

Ein historisch schlechtes Ergebnis für die CSU, künftig wohl
weniger Ministerposten für die bayerische Regierungspartei in Berlin,
alle Listenmandate futsch, mindestens in der Flüchtlingspolitik die
Glaubwürdigkeit bei den Wähler verspielt und die absolute Mehrheit
bei der Landtagswahl im nächsten Jahr in höchster Gefahr: In der CSU
ist nach dem Wahldebakel vom Sonntag Feuer auf dem Dach. Alarmstufe
Rot gilt auch mit Blick auf die Zukunft von Parteichef Horst
Seehofer. Seine CSU hat zwar seit dem Putsch gegen Stoiber 2007 und
der darauf folgenden Wahlniederlage 2008 dem handstreichartigen
Entledigen von Führungskräften abgeschworen. Doch die CSU bleibt
nicht zimperlich, wenn die Frontfiguren ihren Hauptzweck nicht mehr
erfüllen: die Partei zu Wahlsiegen zu führen. Der demonstrative
Schulterschluss eines halben Dutzends Seehofer-Getreuen am Wahlabend
und am Tag darauf ändert daran nichts. Die schärfsten Kritiker halten
sich bedeckt. Offen ist die Frage: Wann wirft wer den ersten Stein?
Finanzminister Markus Söder steht für eine etwaige Ablöse in
Dauerbereitschaft. Seehofer stehen höchst ungemütliche Wochen bevor,
in der er eine Wahlstrategie verteidigen muss, die offensichtlich
nicht gefruchtet hat. Der Dreiklang aus später Unterstützung für
Kanzlerin Angela Merkel nach langem Dauerclinch, der
Spitzenkandidatur von Innenminister Joachim Herrmann und der
Glamourtour des früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu
Guttenberg war zwar mit dem CSU-Vorstand abgestimmt, keiner hat sich
im Vorfeld grundlegend und offen dagegen aufgebäumt. Das ändert aber
nichts daran, dass der Parteichef immer den größten Teil der
Verantwortung trägt. Die CSU-Strategie - angeblich ein
Gesamtkunstwerk, eingetaktet bis zur Landtagswahl 2018 - hat dreifach


nicht gezogen. Doch was wäre die Alternative zum Friedensschluss mit
Merkel im Februar 2017 gewesen? Ein offener Streit um
Flüchtlingsfragen bis zum 24. September? Seehofer muss sich
allerdings vorwerfen lassen, dass er vor der offiziellen Versöhnung
in den Attacken gegen Merkel überzogen hat - man denke nur an den
Ausspruch von der "Herrschaft des Unrechts" in der Asylpolitik.
Merkel hatte an der Eskalation allerdings ihren Anteil hat, in dem
sie über Monate hinweg auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise
gegenüber berechtigten Warnungen aus Bayern taub war. War Herrmann
der falsche Spitzenkandidat? Die Frage erübrigt sich, mangels anderer
Bewerber um das Amt. Der sicher publikumswirksamere, aber auch
polarisierendere Finanzminister Markus Söder wollte den Karren nicht
ziehen. Herrmann, der "Mr. Sicherheit" der CSU, besetzte auf jeden
Fall ein zentrales Wahlkampfthema. Nur auf den letzten Metern des
Wahlkampfes hatte er mit unpräzisen Zahlen zu Sexualdelikten von
Asylbewerbern böse gepatzt. Bliebe noch Guttenbergs Triumphzug durch
die bayerischen Regierungsbezirke. Er läuft wohl unter der Rubrik:
Einen Versuch war es wert. Und zeigt, dass man im Zweifelsfall noch
einen personellen Joker im Ärmel hätte. Zur Wahrheit zählt: Die CSU
hat ihre Wahlniederlage Merkel "mitzuverdanken". Die Grenzöffnung
2015 hat die politische Landschaft verändert - nicht, weil sie
passiert ist, sondern weil die Flüchtlingspolitik von Merkel erst
schlecht erklärt und dann schlecht gemanagt worden ist. Ihr
Bekräftigen eines Neins zur Obergrenze kurz vor dem Wahltag, das
formelhafte "2015 wird sich nicht wiederholen", hat der
Schwesterpartei geschadet und war Wasser auf die Mühlen der AfD. Wie
sehr Merkel in diesen politischen Fragen das Gespür fehlt,
demonstrierte sie erneut am Sonntagabend, als sie die Ohrfeige der
Wähler mit einem "ohne uns kann nicht regiert werden" quittierte.
Dabei ist sie mindestens so sehr angezählt, wie Seehofer. In Bayern
steht die CSU nun einer erstarkten AfD mit vollen Wahlkampfkassen
gegenüber. Den "rechten Rand abzudichten" wird zu einer Aufgabe, für
die die CSU bisher kein Rezept hat. Der hemmungslose
Bundestagswahlkampf der Rechtsnationalen gab einen Vorgeschmack, wie
heftig die Landtagswahl ablaufen wird. Die AfD beherrscht die
Serien-Provokation, den Street-Fight ohne Regeln, mit jeder Menge
Tiefschläge für die Demokratie. In der CSU herrscht Sorge, dass mit
den knapp 39 Prozent in Bayern die Untergrenze noch nicht erreicht
ist. Vom "Finale dahoam" hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
noch drei Tage vor der Wahl geträumt - wie einst der FC Bayern, 2012
vor dem Champions-League-Finale, das bekanntlich böse ausging.
Seehofer schob erklärend hinterher, dass dieses Mal nicht Chelsea der
Gegner sei - meinte damit die AfD und die bayerische SPD. Doch gegen
die CSU marschierten am Sonntag - weit schlimmer - sehr viele
enttäuschte Wähler auf den Platz. Das ist die wahre Flanke, die die
CSU offenließ.



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