Koch fischt in seichten Gewaessern
ID: 153759
Koch fischt in seichten Gewaessern
Kramme:
Die Unterstellung des hessischen Ministerpraesidenten, Empfaenger von Arbeitslosengeld II wuerden der Solidargemeinschaft auf der Tasche liegen und koennten nur mit Arbeitszwang dazu gebracht werden zu arbeiten, ist unertraeglich und schamlos. Koch erweckt den Eindruck, als koenne es sich heute jeder aussuchen, ob er arbeitet oder nicht. Das ist skandaloes und stimmt nicht mit der Realitaet ueberein. Diese Strategie erinnert stark an seine zuletzt im Hessenwahlkampf gegen Auslaenger gerichteten Attacken.
Bereits heute kann demjenigen, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, das Arbeitslosengeld II gekuerzt oder gar gestrichen werden. Das gilt noch staerker fuer Jugendliche. Auch Praktiker lehnen Verschaerfungen ab.
Ganz offenbar gibt Roland Koch bereits jetzt die Richtung fuer die Zeit nach der NRW-Wahl vor. Die Kuerzung von Leistungen und die Verschaerfung von Sanktionen war auch in der Vergangenheit ein von der CDU/CSU haeufig formuliertes Anliegen. In der grossen Koalition konnte die SPD das noch erfolgreich abwehren.
Es steht jedoch zu befuerchten, dass nach der NRW-Wahl alle Daemme brechen werden und sich Schwarz-Gelb an das Verschaerfen macht.
Das Ziel von Arbeitspflicht ist wie bei den geplanten Aenderungen beim Hinzuverdienst ganz offensichtlich der massive Ausbau des Niedriglohnsektors und von mehr unterbezahlter Beschaeftigung.
Gerade infolge der von CDU/CSU und FDP geplanten Veraenderung der Hinzuverdienstregelungen droht eine dramatische Zunahme von Armutsloehnen. Klar ist: Unternehmen zahlen nach den Gesetzen der Marktwirtschaft nicht die Loehne, die sie zahlen koennen, sondern die sie zahlen muessen, um auf dem Arbeitsmarkt genuegend ihnen geeignet erscheinende Arbeitskraefte zu finden.
Da helfen nur Tarifvertraege und Mindestlohnregelungen. Gibt es die nicht, gilt bei den Zuverdienstregelungen, das Gleiche wie bei allen anderen Steuersubventionen. Die Mitnahmeeffekte ueberwiegen. Die Loehne sinken um den hoeheren Anteil der oeffentlichen Foerderung. Die Arbeitnehmer sind die Gekniffenen
- und viele Unternehmer, die bisher hoehere Loehne zahlen. Die Gefahr ist gross, dass in bestimmten Sektoren des Arbeitsmarktes dauerhaft nur noch Loehne gezahlt werden, die nicht existenzsichernd sind. Damit haetten CDU/CSU und FDP ihr Ziel erreicht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.01.2010 - 00:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 153759
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 313 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koch fischt in seichten Gewaessern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden! ...
> Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping: Immerhin hat die Ministerin Ursula von der Leyen die Tragweite des kommenden Urteilspruches des Bu
FDP erliegt dem Lobbyismus der Hotelbranche ...
> Zur Millionenspende der Substantia AG an die FDP-Partei erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Das die FDP dem Lobbyismus der Hotelbranche erlegen ist, ist spaetestens mit der Millionenspende der Substantia AG an die liberale Partei offensi
Es droht Kahlschlag statt Kostenbremse ...
> Zu der Debatte um eine zusaetzliche Kuerzung der Verguetung beim Solarstrom erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: Die SPD lehnt einen Kahlschlag bei der Verguetung von Solarstrom ab. Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, aus einer Kostenbr
Pressekonferenz des Innenministers GRÜNE: Hessen nicht an der Spitze der sicheren Bundesländer ...
> BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die sinkende Kriminalität und die steigenden Aufklärungsquoten in der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik. "Diese positive Entwicklung ist ein Verdienst der überaus engagierten Arbeit der hessischen Polizistinnen und Po
