Bayernpartei: Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen offenbart das ganze Dilemma der bundesdeutschen Republik
ID: 1540851
verheißt für bayerische Steuerzahler nichts Gutes. Die Wähler dort
haben sich offensichtlich für ein mehr oder weniger "weiter-so"
entschieden. Dies ist selbstverständlich von allen Demokraten zu
akzeptieren. Viel schwieriger zu akzeptieren ist allerdings, dass
eine niedersächsische Landtagswahl unmittelbare Auswirkungen auf
beispielsweise Bayern hat. Und das gleich in zweierlei Hinsicht: Zum
einen wird sich am Status Niedersachsens als Empfänger-Land aus dem
Länderfinanzausgleich nichts ändern. Dies war aber auch nicht zu
erwarten, dies war seit der Einführung 1950 nicht anders.
Erheblich gravierender dürften aber die Auswirkungen auf
Bundesebene sein: Lauter nervöse Parteien werden versuchen, irgendwie
eine Bundesregierung zusammen zu schustern. "Jamaica" wird wohl
kommen, aber es wird schwierig werden und kann dauern.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Das
Wahlergebnis offenbart einmal mehr das ganze unauflösliche Dilemma
der bundesdeutschen Republik. Denn die ganzen Wahlversprechen, die
abgegeben wurden, müssen auch bezahlt werden. Niedersachsen kann dies
erwiesenermaßen nicht, so dass auch weiterhin hauptsächlich der
bayerische Steuerzahler dafür gerade stehen wird. Auch in der Zukunft
wird dies sich im Übrigen nicht ändern. Die Neuregelung ab 2020, die
die bayerische Staatsregierung als ach so großen Erfolg verkauft hat,
ist eine reine Mogelpackung. Die die BRD zwar spürbar
zentralistischer macht, aber wie das die bayerische Bevölkerung
entlasten soll, erschließt sich nicht.
Und Bayern wird einen großen Teil der Zeche dafür zahlen, dass
Parteien in der Selbstfindungsphase eine Bundesregierung bilden
wollen. Leider hat die Erfahrung gezeigt, dass sich die CSU als
selbsterklärte bayerische Interessensvertretung mit geradezu
lächerlichen Symbol-"Erfolgen" abspeisen lässt. Auch diesmal wird
dies nicht anders sein.
Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die einzige
Möglichkeit diesen bundesdeutschen Gordischen Knoten zu
durchschlagen, die Eigenständigkeit, die Eigenstaatlichkeit Bayerns
ist."
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Datum: 16.10.2017 - 11:53 Uhr
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