Unwort des Jahres entspringt dem antidemokratischen Ungeist von FDP und Co.
ID: 154092
Unwort des Jahres entspringt dem antidemokratischen Ungeist von FDP und Co.
"Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen, so steht es im Wahlprogramm der FDP. Der Staat aber ist Ausdruck unserer politischen Ordnung, die auf umfassenden Partizipationsrechten für alle Bürger beruht. Das ist das Prinzip der Demokratie. Liberale wollen das für einen wesentlichen Teil unsere Gesellschaft nicht gelten lassen. Die Wirtschaft und das Arbeitsleben sollen von der demokratischen Gestaltung ausgeschlossen bleiben. Das ist die anitdemokratische Gesinnung, die den Boden für die herabwürdigenden Rede von 'betriebsratsverseuchten' Unternehmen bereitet und die Bekämpfung von Betriebsräten bei Lidl, Schlecker und anderswo rechtfertigt.
Der Einsatz von Betriebsräten für gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Umgang der Unternehmen mit ihren Mitarbeitern wird als Krankheit denunziert. Die Propaganda der FDP ist sprachlich sensibler, zielt aber auf das Gleiche. Mit weniger Betriebsräten in weniger Unternehmen soll immer mehr Menschen die demokratische Teilhabe an elementaren Angelegenheiten ihres Lebens verwehrt werden. Das sei für eine prosperierende Wirtschaft notwendig, behaupten die Liberalen.
Tatsächlich ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft, wie DIE LINKE sie fordert, Voraussetzung für die vollständige Durchsetzung der Demokratie. Mehr Rechte für Betriebsräte, allen voran die Einführung der wirtschaftlichen Mitbestimmung, sind dafür unverzichtbar."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 19.01.2010 - 18:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 154092
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 246 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Unwort des Jahres entspringt dem antidemokratischen Ungeist von FDP und Co."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
SPD-Medienkommission bringt neue Formen der politischen Kommunikation und Organisation auf den Weg - Marc Jan Eumann als Vorsitzender bestätigt ...
euaufstellung der medienpolitischen Arbeit des Parteivorstandes erklärt der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL: Eine moderne Demokratie kann nicht existieren ohne freie Medien. Zugleich schreitet die Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen voran und veränder
Schavan: 'Auf weniger Fläche mehr Nahrung produzieren' ...
> Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin kündigte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Dienstag ein neues Forschungsprogramm zur Nutzung biologischer Ressourcen an. Schavan: "Wir wollen einen Beitrag leisten für eine ausreichende Ernährung in Zeiten des Klimawan
Weiterer Erfolg für Fondsanleger gegenüber Gallinat-Bank AG ...
München, 19.01.2010. Mit Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 wurde eine Kla-ge der Gallinat-Bank AG auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrags abgewie-sen. Der Widerklage der Fondsanlegerin auf Rückzahlung der an die Bank gezahlten Darle-hensraten wurde hingegen stattgegeben
Christliche Minderheit im Irak darf nicht aus dem Blick geraten ...
> Im Irak sind erneut Angriffe auf Christen verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB: Die jüngsten Anschläge gegen Angehörige der christlichen Minderheit sind besorgniserregend. Sie unterstreichen auf
