Unwort des Jahres entspringt dem antidemokratischen Ungeist von FDP und Co.
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Unwort des Jahres entspringt dem antidemokratischen Ungeist von FDP und Co.
"Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen, so steht es im Wahlprogramm der FDP. Der Staat aber ist Ausdruck unserer politischen Ordnung, die auf umfassenden Partizipationsrechten für alle Bürger beruht. Das ist das Prinzip der Demokratie. Liberale wollen das für einen wesentlichen Teil unsere Gesellschaft nicht gelten lassen. Die Wirtschaft und das Arbeitsleben sollen von der demokratischen Gestaltung ausgeschlossen bleiben. Das ist die anitdemokratische Gesinnung, die den Boden für die herabwürdigenden Rede von 'betriebsratsverseuchten' Unternehmen bereitet und die Bekämpfung von Betriebsräten bei Lidl, Schlecker und anderswo rechtfertigt.
Der Einsatz von Betriebsräten für gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Umgang der Unternehmen mit ihren Mitarbeitern wird als Krankheit denunziert. Die Propaganda der FDP ist sprachlich sensibler, zielt aber auf das Gleiche. Mit weniger Betriebsräten in weniger Unternehmen soll immer mehr Menschen die demokratische Teilhabe an elementaren Angelegenheiten ihres Lebens verwehrt werden. Das sei für eine prosperierende Wirtschaft notwendig, behaupten die Liberalen.
Tatsächlich ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft, wie DIE LINKE sie fordert, Voraussetzung für die vollständige Durchsetzung der Demokratie. Mehr Rechte für Betriebsräte, allen voran die Einführung der wirtschaftlichen Mitbestimmung, sind dafür unverzichtbar."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 19.01.2010 - 18:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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