Westdeutsche Zeitung: Ohne ein grünes Profil muss Jamaika scheitern (Kommentar von Olaf Kupfer)
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Die Sondierungen nach der Bundestagswahl sind auch mehr als fünf
Wochen nach der Entscheidung des Wahlvolks eine undurchsichtige
Gemengelage mit unerfreulichen Tendenzen, die für die Grünen und
damit auch für die Regierungsfähigkeit einer möglichen
Jamaika-Koalition nichts Gutes verheißt. Ziemlich deutlich hat sich
zuletzt ein Bündnis aus Unions- und FDP-Verhandlern gegen die Grünen
abgezeichnet. Hält sich dieser Eindruck, wird Jamaika zur
Unmöglichkeit - vor allem, weil es auf diese Weise am Ende den Grünen
unmöglich gemacht wird, ihrer Basis einen auf diese Weise
ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Absegnung vorzulegen. Da können
Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt noch so sehnsüchtig nach
Regierungsämtern streben. Grün sein heißt mehr als bei allen anderen
Parteien eben auch, als Spitzenpersonal austauschbarer Bestandteil
des grünen Gemeinwillens zu sein. Erkennbar sind freilich nach dem
vergangenen Wochenende erste Impulse zur verbalen Abrüstung. Dazu
passt, dass sich führende Parteiköpfe gestern gegenüber unserer
Zeitung zu Sondierungskonflikten nicht mehr äußern wollten - eine
Gelegenheit, die zuvor selten ungenutzt blieb. Und doch bleiben auf
den spannungsreichsten Feldern Klima- und Migrationspolitik, die am
Donnerstag wieder verhandelt werden sollen, derart viele komplizierte
Baustellen, dass am Ende eine Entscheidung der Grünen ausschlaggebend
sein wird, ob diese Koalition zustande kommen wird - oder eben nicht.
Das ist Belastung und Chance für die Grünen zugleich. Sie nämlich
haben am meisten zu verlieren: Eine Regierung, die mit
Flüchtlingsobergrenzen, ohne Familiennachzug und ohne einigermaßen
ehrgeizige nationale und internationale Klimaziele operieren will,
ist der grünen Klientel nicht annähernd zu vermitteln. Das ist
eindeutig - und wird der Hemmschuh der Basis gegen jeden Wunsch nach
Regierungsbeteiligung sein. Warnungen gibt es genug: Angela Merkel
hat es noch immer geschafft, ihre Koalitionspartner zu ruinieren, ob
beabsichtigt oder ganz zwangsläufig. Klar ist aber auch: Die
Alternative wären Neuwahlen. Das schwebt über allen Köpfen, das würde
die Kanzlerin Angela Merkel hinwegfegen, es wäre für alle Beteiligten
schlicht verheerend. Soll heißen: Das grüne Profil dieser kommenden
Koalition wird klar erkennbar sein. Es dauert nur noch ein bisschen.
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Datum: 30.10.2017 - 18:36 Uhr
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