Mitteldeutsche Zeitung: Dienstreise
Finanzminister Schröder gerät in Turbulenzen
ID: 1547569
Schröder (CDU) in die USA schlägt weiter hohe Wellen. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe).
Die MZ hatte aufgedeckt, dass der Politiker von seiner Büroleiterin
begleitet wurde. Beide flogen gemeinsam auf Steuerzahlerkosten in der
teuren Business Class. Der Landesrechnungshof kritisiert nun, das
Finanzministerium habe damit gegen seine eigenen Vorschriften
verstoßen. Beamte des Landes - wie die Büroleiterin - müssen zwingend
das billigste Ticket in der einfachsten Klasse buchen, heißt es in
einem vierseitigen Vermerk, der der MZ vorliegt. Zulässig wäre
demzufolge lediglich die Economy Class. Schröder berief sich auf eine
Praxis seines Hauses. Auch unter seinem Vorgänger Jens Bullerjahn
(SPD) seien mitreisende Beamte auf Interkontinentalflügen in der
Business Class gereist, sagte er der MZ. "Ich habe ohne Arg gehandelt
und wollte nach den geltenden Regeln reisen. Ich habe die
Verfahrensweise nicht zu meinen Gunsten verändert." Schröder beruft
sich auf die Auslandsreisekostenverordnung des Bundes, die auch für
Bedienstete des Landes ohne Einschränkung gelte. Der
Landesrechnungshof kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. Bei den
Regeln für Flugreisen sei Sachsen-Anhalt vom Bundesrecht ausdrücklich
abgewichen. Erstattet würden Kosten "nur in Höhe der billigsten Karte
der allgemein niedrigsten Klasse" eines Beförderungsmittels. Dadurch
sei Beamten und Angestellten des Landes die Nutzung der ersten Klasse
in Zügen untersagt. Das gleiche gelte in Flugzeugen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ließ mitteilen, dass er
selbst stets freiwillig auf die Bequemlichkeit einer höheren
Sitzkategorie verzichtet. "Der Ministerpräsident hat entschieden, für
sich immer die kostengünstigste Variante zu wählen", sagt
Regierungssprecher Matthias Schuppe. "Er fliegt konsequent Economy."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
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Datum: 03.11.2017 - 18:11 Uhr
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