Appell an Sondierer: Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa
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Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband,
Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL
richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden
Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung
bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den
Zugang zum individuellen Asylrecht gibt.
Die Organisationen appellieren an die Parteispitzen von CDU/CSU,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen, "dafür zu sorgen, dass sich die
Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen,
menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt.
Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen
Schutz - auch in Europa."
"Deutschland ist entweder Lokomotive für ein Europa der
Menschenrechte oder es macht weiter mit in der Allianz der Zerstörer
der Flüchtlingsrechte in Europa", so Günter Burkhardt,
Geschäftsführer PRO ASYL. "Schutz vor Zurückweisung, rechtsstaatliche
Verfahren, Garantie der Überprüfung von Behördenentscheidungen durch
unabhängige Gerichte: all dies ist in Gefahr, wenn die aktuellen
Pläne realisiert werden. Asylsuchende dürfen nicht ohne inhaltliche
Prüfung des Asylantrags an Europas Grenzen zurückgeschickt werden.
Genau dies ist auf EU-Ebene vorgesehen. Es geht bei den
Sondierungsverhandlungen nicht nur um Deutschland, es geht um
Europa."
Weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Wahrnehmung verhandelt
die noch amtierende Bundesregierung derzeit an der Reform des
Europäischen Asylsystems. "Nach den aktuellen Plänen auf EU-Ebene
soll das Recht auf Schutz in Deutschland und Europa massiv
beschnitten und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in großem
Stil in die ohnehin schon überlasteten Krisen- und Transitstaaten
ausgelagert werden. Ein so gravierender Systemwechsel, wie er mit der
Umgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aktuell geplant
ist, darf nicht von einer federführenden Regierung vorangetrieben
werden", mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands.
Die Reform des Europäischen Asylsystems, in der von der
Europäischen Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedstaaten
weiterverhandelten Form, bedeutet einen Abbau des Asylrechts und
müsse jetzt unmissverständlich thematisiert werden. Kein
Koalitionspartner habe später die Chance, wirkungsvoll die zwischen
den mehrheitlich "flüchtlingsfeindlichen" EU-Staaten verabredeten
Regelungen noch zu beeinflussen. Die Verhandlungen werden bereits
seit über einem Jahr intransparent durch das CDU-geführte
Bundesinnenministerium bestimmt. Der deutsche Bundestag und kleinere
Koalitionspartner werden de facto vor vollendete Tatsachen gestellt,
denn EU-Verordnungen sind sofort geltendes Recht.
Die Organisationen erwarten von den Sondierungsparteien, alles
dafür zu tun, dass künftig in Deutschland und in der EU eine
Flüchtlingspolitik auf Basis der Menschenrechte, der
EU-Grundrechtecharta, der EMRK, des internationalen Flüchtlingsrechts
und selbstverständlich auch entsprechend den Werten und Normen des
Grundgesetzes verfolgt wird.
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Datum: 10.11.2017 - 08:13 Uhr
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