neues deutschland: Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert fordert sanktionsfreie Grundsicherung statt solidarischem Grundeinkommen
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solidarischen Grundeinkommens ab, wie sie als Idee vor kurzem von
Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem
Zeitungsbeitrag formuliert wurde. »Die Einführung von
Workfare-Konzepten im Bereich der sozialen Sicherung, die die
Gewährung von Sozialleistungen an die Pflicht zur Arbeitsaufnahme
binden, wird es mit der LINKEN nicht geben«, erklärte die
Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues
deutschland« (Wochenendausgabe). Die LINKE, so Schubert, trete für
eine sanktions- und repressionsfreie Grundsicherung ein, die soziale
Teilhabe in allen Lebenslagen ermöglicht.
Sollte Müllers Vorschlag aber in Richtung einer dauerhaften
Einführung eines dritten Sektors auf dem Arbeitsmarkt gehen, neben
dem öffentlichen Dienst und dem Privatsektor, zeigt sich die Berliner
LINKE dafür aufgeschlossen. Auch deshalb weil Arbeit im Zeichen der
Digitalisierung neu gedacht werden müsse: »Wir müssen nicht nur
verhindern, dass ein digitales Prekariat entsteht, sondern auch dafür
sorgen, dass Menschen durch Veränderungen in der Arbeitswelt nicht an
den Rand gedrängt werden«, erklärt Schubert im »nd«. Grundsätzlich
stehe die LINKE für eine arbeitsmarktpolitische Konzeption, in der in
gute Arbeit investiert wird und nicht Transferabhängigkeit gefördert
sowie Niedriglöhne subventioniert werden. Deshalb hält die Partei den
öffentlichen Beschäftigungssektor nach wie vor für einen richtigen
Ansatz, "Hartz-IV-Logiken zu überwinden, Erwerbslosigkeit abzubauen
und gleichzeitig die soziokulturelle Infrastruktur Berlins zu
stärken". Insgesamt betrachtet die Berliner LINKE die Vorschläge des
SPD-Landeschefs und Regierenden Bürgermeisters als Chance und ersten
Ansatz, »eine gemeinsame soziale Opposition auf Bundesebene zu
gestalten«. »Hier spielt die Berliner Koalition eine wichtige Rolle
und ich finde, wir sollten den Mut haben, diese Rolle auch
anzunehmen«, schreibt Schubert im »nd«.
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Datum: 10.11.2017 - 14:30 Uhr
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