dbb Hessen lehnt Absenkung der Pensionen ab / Berufsbeamtentum sichert Qualität im Öffentlichen Dienst
ID: 1550760
tarifunion lehnt die jüngst ins Spiel gebrachten Angriffe auf die
Pensionen für Beamte energisch ab. Zuletzt hatten der
Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, René Rock, und
der Steuerzahlerbund solche Gedankenspiele veröffentlicht.
Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, sagte zu den
Äußerungen: " Offenkundig sind diese Forderungen so zu verstehen,
dass die Höhe der Pensionen abgesenkt werden soll. Wer so etwas
fordert, weiß offenkundig zu wenig über die Kernelemente des
Berufsbeamtentums." Schmitt wirft den Protagonisten vor, die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Besoldung und
Alimentierung von Beamten vor allem seit 2012 nicht zur Kenntnis zu
nehmen. Offenbar bestehe hierzu nicht einmal die Bereitschaft.
Beamte verdienten in der aktiven Phase -gemessen an ihrer
Qualifikation- deutlich weniger als Menschen in der Privatwirtschaft.
Sie müssten dafür bereit sein, sich lebenslang an ihren Dienstherrn
zu binden, dürften nicht streiken. Dafür erhielten sie in der
Ruhestandsphase eine Pension.
Diese gegenseitige Treuebeziehung zwischen Dienstherrn und Beamten
sorge dafür, dass der Bürger eine strikt rechtsstaatliche,
unparteiische, unbestechliche, verlässliche und jederzeit verfügbare
Dienstleistung erhalte. Nicht umsonst gelte die Qualität des
öffentlichen Dienstes in Deutschland weltweit als beispielgebend.
Schmitt betont in seiner Stellungnahme: "Beamte in den unteren
Besoldungsgruppen haben in Hessen mit ihren Nettobezügen schon jetzt
nicht mehr den erforderlichen Mindestabstand zur Grundsicherung. Da
kann man nicht einfach irgendwann zum Sparen auch noch die Pensionen
kürzen."
Es sei auch nicht von den Beamten zu verantworten, dass der Staat
es Jahrzehnte versäumt habe, entsprechende Rücklagen für die
Pensionen zu bilden. Das sei allein das Ergebnis von krassen
politischen Fehlentscheidungen. Diese würden in Hessen seit einiger
Zeit korrigiert.
Es gebe also genau zwei Möglichkeiten, so Schmitt in Frankfurt.
Entweder man wolle das Beamtentum mit all seinen Vorzügen für den
Bürger erhalten; dann müsse es als Ganzes erhalten bleiben. Oder man
wolle es abschaffen. Dann muss man das ab sofort bei den
Neueinsteigern in den öffentlichen Dienst tun - dann mit allen daraus
folgenden Konsequenzen. Dann dürfen fortan nicht nur Lokführer,
Busfahrer und Abfallentsorger streiken, sondern eben auch Polizisten,
Lehrer, Berufsfeuerwehrleute usw.
Schmitt schließt seine Stellungnahme mit "Wenn René Rock oder
Verantwortliche des Steuerzahlerbunds das ernsthaft wünschen, dann
wünsche ich mir, dass sie sich dann noch in verantwortlicher Position
befinden, wenn die Bürger die Konsequenzen dieser Initiative zu
spüren bekommen."
Pressekontakt:
Thomas Müller
dbb Hessen
Pressesprecher
presse@dbbhessen.de
01712015645
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Datum: 13.11.2017 - 15:00 Uhr
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