Ohne Verhandlungen kein Frieden
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Ohne Verhandlungen kein Frieden
Van Aken weiter: "Das Land braucht keine weiteren Soldaten, sondern vor allem Unterhändler und Diplomaten. Präsident Karsai hat dies heute demonstriert, als er den Aufständischen angeboten hat, sie wieder in das zivile Leben einzubinden. Der einzige Weg zum Frieden ist die Aussöhnung. Die Londoner Konferenz muss eine Diplomatenstellerkonferenz werden."
Wolfgang Gehrcke weiter: "Einerseits verkündet die SPD, einer Erhöhung der Anzahl deutscher "Kampftruppen" in Afghanistan nicht zustimmen zu wollen. Das ist ein Fortschritt, schließt aber die Erhöhung der Gesamttruppenzahl nicht aus. Andererseits teilt die SPD im Positionspapier Gabriel/Steinmeier mit, sich einer "maßvollen und zeitlich begrenzten Überschreitung der bisherigen Obergrenzen" nicht verschließen zu wollen, wenn die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nachweist, dass dies notwendig ist.
Der Druck von SPD-Mitgliedern für eine neue Afghanistanpolitik ist groß. Steinmeier und Gabriel wollen zusätzlich in der Opposition mithalten können und gleichzeitig können sie die Verantwortung für die bisherige, verfehlte Afghanistanpolitik nicht völlig von sich weisen. Herauskommt ein typisches SPD-sowohl-als-auch.
Eine wirklich neue Strategie wäre eine konsequente Friedensstrategie und diese beginnt mit dem Abzug der Bundeswehr. Das wissen Steinmeier und Gabriel, aber sie wollen es noch immer nicht wahrhaben. Deshalb kann die CDU ohne große Probleme die SPD unter Druck setzen, in dem sie an ihre staatspolitische Verantwortung appelliert und daran erinnert, dass die aktuelle Afghanistanpolitik von der SPD geprägt wurde. Keine neue Politik ohne einen Neubeginn, das müssen Steinmeier und Gabriel erst lernen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.01.2010 - 21:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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