Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur Lage der CSU:
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der CSU nicht zuzuschütten sein. Zumal die Scharmützel der letzten
Monate zu Verletzungen in den Reihen der Christsozialen geführt
haben, die noch eine lange Zeit nachwirken werden. Es gilt der
Grundsatz: Geschlossenheit lässt sich nicht einfach verordnen, auch
nicht durch einen neuen Zeitplan hin zu einer längst überfälligen
Personalveränderung. Sie muss vorgelebt werden. Doch die CSU ist in
zwei verfeindete Lager zerfallen - in das der Anhänger von
Noch-Finanzminister Markus Söder und in das seiner Gegner. Versöhnung
scheint da eine große Utopie zu sein. Und die Schmutzeleien - ein
Wort, das Horst Seehofer schon vor Jahren im Zusammenhang mit Söders
Verhalten verwendete - nehmen kein Ende. Dass die meisten Beobachter
nicht mehr an einem Machtwechsel zweifeln, zeigt die gestern
verbreitete und gleich von allen Seiten dementierte Meldung, Söder
werde Ministerpräsident. Diese Option ist vermutlich nur noch eine
Frage der Zeit. Selbst wenn es gelingen sollte, alsbald die Reihen zu
schließen, dann ist noch lange nicht ausgemacht, dass auch der Wähler
den Christsozialen wieder folgen wird. Der Vertrauensverlust vieler
Bürger in die CSU ist riesig. Mitverursacher ist ohne Zweifel Horst
Seehofer, der einen großen, strategischen Fehler begangen hat: Erst
hat er Kanzlerin Angela Merkel monatelang wegen ihrer
Flüchtlingspolitik massiv angegangen bis hin zur Demütigung auf
offener Bühne beim CSU-Parteitag, um dann plötzlich den Schalter auf
Friede und Freude umzustellen. Zahlreiche Wähler haben ihm und seiner
Partei die plötzliche und krude Kurskorrektur zu Recht nicht
abgenommen. Die Quittung gab es bei der Bundestagswahl. Einen anderen
Grund für ihre Talfahrt will die CSU immer noch nicht wahrhaben: Ihr
Nimbus der Volkspartei, in diesem Fall einer regional begrenzten,
bröckelt. Wie bei den anderen großen Parteien auch. Bisher haben die
Christsozialen ziemlich orientierungslos darauf reagiert. Angesichts
der Wahlergebnisse wollten sie deutlich mehr nach rechts rücken, um
den neuen Hauptkonkurrenten AfD kleinzuhalten, mal am liebsten in der
Mitte bleiben, um weiterhin dem alten Anspruch von Laptop und
Lederhose gerecht zu werden. Nur: Beides lässt sich politisch - wenn
überhaupt - nur mit sehr viel Geschick vereinbaren. Und
einvernehmlich. Beides fehlt. Schlechter kann somit die
Ausgangsposition für eine Neuaufstellung mit Blick auf die
Landtagswahlen im Freistaat im kommenden Jahr nicht sein. Insofern
ist auch noch lange nicht ausgemacht, ob die CSU ihren Absturz von
einer europa- und bundespolitisch einflussreichen Regionalpartei zur
rein bayerischen Partei wird verhindern können. Ist die CSU im Land
schwach, ist sie es auch im Bund. Mit Ämterteilung hat man bei den
Christsozialen jedenfalls noch nie gute Erfahrungen gemacht. "Partei
und Land in einer Hand" war immer die Idealvorstellung. Wer immer
daher künftig die CSU in welcher Funktion führen wird, die Partei
braucht wieder eine klare Linie und ein Ende der Sprunghaftigkeit.
Auch muss die lähmende und quälende Selbstbespiegelung aufhören.
Schließlich geht es nicht nur um die Verteidigung der absoluten
Mehrheit im Freistaat. Es geht auch um den Einfluss in Berlin. Und
nicht zuletzt um die Bürger. Die haben sie schließlich gewählt.
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Datum: 23.11.2017 - 20:34 Uhr
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