neues deutschland: Berliner Vizeregierungschef Lederer sieht Rot-Rot-Grün nach "Feuerwehrarbeiten" auf einem guten Weg
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zieht nach einem Jahr Rot-Rot-Grün eine positive Bilanz. »Nach den
Feuerwehrarbeiten des ersten Jahres müssen wir nun die
konzeptionellen Fragen anpacken«, sagte Lederer der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe).
Die Menschen erwarteten konkrete Lösungen für konkrete Probleme. Im
Gespräch mit dem Blatt verwies Lederer unter anderem auf die bereits
von Rot-Rot-Grün vollzogene Erhöhung der Mietzuschüsse für
Transfergeldempfänger, die Absenkung des Preises von Sozialtickets
von 36 auf 27,50 Euro sowie die Erhöhung des Mindestlohns im
Öffentlichen Dienst.
Im kommenden Jahr werde es für den Senat darum gehen, die
Personalsituation im Öffentlichen Dienst zu verbessern, außerdem
durch den Wohnungsbau, Kita- und Schulbau sowie die öffentliche
Infrastruktur die Investitionsoffensive verlässlich umzusetzen. Zwar
gebe es immer wieder kleinere Konflikte in der Koalition und bei
Fragen wie der Personalentwicklungsplanung habe es auch geknirscht
zwischen SPD, LINKEN und den Grünen, so der Linksparteipolitiker im
»nd«. Die Stadt habe es aber verdient, »dass wir drei Partner uns
zusammenraufen und praktische Lösungen für die Probleme finden«,
betonte Lederer, der im Senat den Kultur- und Europabereich
verantwortet.
Auf die Frage, ob die Koalition bis zum Ende stabil durchregiert,
antwortete Lederer: »Durchregieren nicht, aber gut regieren hoffe
ich. Und zwar mit Ergebnissen, die die Berlinerinnen und Berliner
überzeugen, dass die Entscheidung für Rot-Rot-Grün richtig war.«
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Datum: 24.11.2017 - 12:01 Uhr
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