AfD fordert: Mehrkosten für "Stuttgart 21" dürfen nicht dem Steuerzahler in Baden-Württemberg aufgebürdet werden
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Kostensteigerung um eine Milliarde Euro für das Prestigeobjekt
"Stuttgart 21" der Deutschen Bahn sowie der angekündigten
Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte
Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd
Gögel, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann (Bündnsi 90/Die Grünen) auf, dem Steuerzahler verbindlich
zu erklären, dass die Mehrkosten nicht von ihm getragen werden müssen
und die Kostenbeteiligung des Landes nicht ansteigt. "Es wäre absolut
unverantwortlich, die Bürger Baden-Württembergs für den höheren
Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro in irgendeiner Weise finanziell
heranzuziehen", so Gögel. Allein die Tatsache, dass sich durch die
Verlängerung des Bauprojektes die zu erwartende Feinstaubbelastung
für die Einwohner von Stuttgart länger als nötig hinziehen wird,
stoße bei der AfD-Fraktion auf Unverständnis.
Keine Planungs- und Kostensicherheit für Großprojekte
"Angesichts der Berliner Flughafen-Investruine oder des 'Stuttgart
21'-Bahnhofes kann man sich nur wundern, dass es in einem
Hochtechnologieland wie der Bundesrepublik Deutschland scheinbar
nicht mehr möglich ist, ambitionierte Großprojekte planungs- und
kostensicher durchzuführen und im vorgegebenen Zeitraum
abzuschließen", erläutert Gögel. "Ich hoffe nur, dass nicht die
geschätzt etwas über 6000 Zauneidechsen 'Lacerta agilis' an den
explodierenden Kosten und den Verzögerungen schuld sind, die derzeit
zum Preis von über 4000 Euro pro Stück vom Baugelände in einen neuen
Lebensraum umgesiedelt werden..."
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Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 30.11.2017 - 13:34 Uhr
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