Westfalenpost: Ein Vorschlag zur Unzeit / Kommentar von Matthias Korfmann zu Abschiebungen nach Syrien
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abgeschoben werden. Auf diese Haltung einigen sich gerade zahlreiche
CDU-Innenminister. Auch Herbert Reul aus NRW lässt durchblicken, dass
er sich damit angefreundet hat. Ein populistischer Vorstoß ist das,
der an der Bürgerkriegswirklichkeit in Syrien vorbeigeht, und von dem
offenbar das Signal ausgehen soll, dass die Union doch noch "Law and
order" kann. Von dauerhaft befriedeten Regionen kann aber in Syrien
absehbar noch keine Rede sein. Und mit wem wollen deutsche Behörden
über die Rückführung dieser Syrer verhandeln? Mit der Regierung
Assad? Der ist nicht gerade ein vertrauenswürdiger Partner zur
Risikoabschätzung, sondern selbst das größte Risiko. Sachsens
Innenminister Markus Ulbig und seine Kollegen haben recht, wenn sie
sagen, dass syrische (und andere) Asylbewerber, die in Deutschland
wiederholt durch Straftaten oder gar als potenzielle islamistische
Gefährder auffallen, hier "nichts zu suchen haben". Aber ihre
Abschiebe-Initiative kommt zur Unzeit, weil die Lage in Syrien dafür
noch zu unübersichtlich ist. Integrationsminister Joachim Stamp weist
zurecht darauf hin, dass man im Moment niemanden in dieses Pulverfass
zurückschicken kann.
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Datum: 04.12.2017 - 21:27 Uhr
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