RNZ: SPD-General: Jetzt liegt es an Merkel
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mit der Union fordert der neue Generalsekretär Lars Klingbeil
Zugeständnisse von Angela Merkel. "Jetzt liegt es an der Kanzlerin",
sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Wochenendausgabe und
online). "Sie muss klarmachen, dass sie mit uns über Inhalte reden
will und bereit ist, verloren gegangenes Vertrauen wieder
herzustellen." Als inhaltliche Punkte nannte er die Einführung einer
Bürgerversicherung, Milliardeninvestitionen in Bildung und die
Aufstockung des Pflegepersonals.
Digitale Beteiligung der Basis
Für die von ihm angekündigte Parteireform kündigte Klingbeil an,
neue Möglichkeiten der Mitarbeit zu schaffen. "Die klassische Arbeit
im Ortsverein ist für viele nicht zu leisten, weil ihnen dafür die
Zeit fehlt", sagte er. "Dafür gilt es, digitale
Beteiligungsmöglichkeiten aufzubauen."
Mehr Mut
Klingbeil erinnerte an die Aufbruchstimmung nach der Ernennung von
Martin Schulz zum Kanzlerkandidat im Frühjahr 2017. "Diese Kraft
müssen wir wiederfinden", sagte er. "Die SPD muss wieder als starke,
mutige und optimistische Partei wahrgenommen werden". Dazu müsse sie
"wieder sichtbarer werden, gerade in Regionen, wo wir sehr schwach
sind".
Keine Garantie für Erneuerung
Dass die interne Erneuerung der Partei innerhalb einer Großen
Koalition gelingen könne, dafür gebe es keine Erfolgsgarantie, so
Klingbeil. "Die Erneuerung kann aber auch in jeder anderen Form der
Regierungsbeteiligung oder in der Opposition missglücken. Es liegt an
uns, was wir daraus machen."
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 09.12.2017 - 05:00 Uhr
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