Auch Bestechung von Parteien muss verboten werden
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Auch Bestechung von Parteien muss verboten werden
"Die Bestechung von Parteien durch Lobbyisten muss künftig verboten und unter Strafe gestellt werden", fordert Dagmar Enkelmann nach der Prüfung der Millionenspende an die FDP durch die Bundestagsverwaltung. "Was nach jetzigem Stand rechtlich zulässig ist, muss deswegen politisch nicht gerechtfertigt sein." Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE wird kurzfristig einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine offensichtliche Einflussnahme insbesondere von Großspendern auf Parteien zu unterbinden. Jeder Eindruck, eine Regierung oder eine politische Haltung seien käuflich, beschädigt die Demokratie in unserem Lande und fördert die sonst so beklagte Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht das große Geld, sondern die Interessen der Wählerinnen und Wähler müssen das Sagen haben."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 27.01.2010 - 13:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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