Koalitionspoker: Sozialverband mahnt zur Vernunft / Präsident Adolf Bauer: "Union und SPD müssen sozialpolitisch nachbessern"
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verdienen eine faire Chance. Dabei muss klar sein, dass einfach
weiterregieren keine Option ist. Union und SPD können die Gelegenheit
für einen echten Neuanfang nutzen", erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer anlässlich des Beginns der Koalitionsverhandlungen.
Der Verbandspräsident sieht erste Anzeichen für die Bereitschaft,
Fehler zu korrigieren. Dazu zählt insbesondere die in den
Sondierungen vereinbarte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der
gesetzlichen Krankenkasse. Bislang teilen sich Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zwar den Einheitsbeitrag von 14,6 Prozent zu gleichen
Teilen. Mehrbelastungen müssen die Versicherten aber in Form der
Zusatzbeiträge alleine tragen.
"Natürlich wäre diese Korrektur sehr zu begrüßen, wenn sie denn
wirklich erfolgt. Gleichwohl muss in den Koalitionsverhandlungen vor
allem um Glaubwürdigkeit gerungen werden, damit ein GroKo-Neustart
Erfolg hat", sagt Adolf Bauer. Er betont, dass die Fahrlässigkeit der
Parteien, im Sommer einen Schlafwahlkampf geboten zu haben, in weiten
Teilen der Bevölkerung tiefes Misstrauen geschürt hat. "Union und SPD
müssen jetzt alles dafür tun, um den Menschen zu zeigen, dass es in
Deutschland künftig wieder gerechter zugeht."
"Fest steht, da ist noch viel Luft nach oben. Bisher fehlt
insbesondere ein sozialpolitisches Kernthema, das den ernsthaften
Willen signalisiert, auf die berechtigten Zukunftsängste der
Bevölkerung einzugehen", so Adolf Bauer. "Die Einführung einer
Bürgerversicherung wäre zweifellos so ein starkes Zeichen", fordert
Bauer.
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Datum: 26.01.2018 - 10:35 Uhr
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