Koalitionsvereinbarungen / Sozialverband begrüßt Verbesserungen / SoVD-Präsident Adolf Bauer: Sozialpolitisches Leitprojekt fehlt
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CSU und SPD auf eine Koalition erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Noch ist es zu früh, um die Verhandlungsergebnisse von Union und
SPD final zu bewerten. Fest steht jedoch schon jetzt, dass
Verbesserungen möglich sind, auf denen aufgebaut werden kann. Dies
gilt insbesondere für die Rückkehr zur Parität bei der
Krankenversicherung. Und das würdigt der Sozialverband SoVD.
Gleichwohl muss die neue Bundesregierung möglichst bald darüber
informieren, wie sie diese Vereinbarungen konkret umsetzen will. Dazu
werden wir unsere Fragen stellen und sehr genau die weitere
Entwicklung beobachten. Leider ist heute schon erkennbar, dass ein
sozialpolitisches Leitprojekt fehlt. Ob eine Angleichung der
Arzthonorare gelingt, muss sich noch zeigen. Zudem wurde es versäumt,
die Rentenpolitik grundlegend zu korrigieren, um das Vertrauen in die
gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stärken. Auch mit Blick
auf die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich fehlen
durchgreifende Maßnahmen zu einer fairen Heranziehung sehr hoher
Einkommen und Vermögen."
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Datum: 07.02.2018 - 12:40 Uhr
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