Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Merkel/Kramp-Karrenbauer

(ots) - Vorentscheid für Merkels Nachfolge

von Reinhard Zweigler

Das war eine Personalentscheidung ganz nach der Art von Angela
Merkel: unaufgeregt, vertrauensvoll, verlässlich. Mit der Nominierung
von Annegret Kramp-Karrenbauer für den Posten der
CDU-Generalsekretärin hat Merkel eine wichtige Weiche gestellt für
die Zeit nach ihr an der Spitze der Partei und vielleicht auch der
Regierung. Nicht den Star der Konservativen und zugleich ihren
größten innerparteilichen Kritiker Jens Spahn machte die
Langzeit-Vorsitzende zum Parteimanager, sondern die bodenständige
"AKK". Eine, die Politik so versteht und so macht wie Merkel selbst.
Grundsolide, ergebnisorientiert, in kleinen Schritten. Man könnte in
gehässiger Weise auch sagen: langweilig. Seit den deftigen Verlusten
bei der Bundestagswahl rumort es in der CDU mächtig. Gedämpft wurde
die Kritik nur von den Koalitionsverhandlungen, erst im Jamaika-,
dann im noch unbeliebteren GroKo-Format. Doch als schließlich das
Koalitionspapier und die Ressortverteilung vorlagen, wurde aus dem
lauen Lüftchen ein Sturm der Entrüstung. Dass Merkel, um ihre vierte
Kanzlerschaft zu retten, das Finanzressort an die SPD abgetreten hat,
verzeihen ihr viele in der CDU nicht. Die programmatische und
personelle "Erneuerung" der regierungsmüden Partei ist noch das
Mindeste, was von der Vorsitzenden verlangt wird. Zumindest was das
CDU-Führungspersonal betrifft, hat Merkel nun reagiert. In
Kramp-Karrenbauer fand sie eine kongeniale Partnerin, die in der CDU
sowohl den konservativen, als auch den christlich-sozialen Flügel
wieder kräftig schlagen lassen will. Eine eher stramm-rechts
orientierte Ausrichtung wird es weder mit Merkel noch mit
Kramp-Karrenbauer geben. Eine Überbetonung des Christlich-Sozialen,
die viele mit Merkels Schwenk in die Mitte befürchten, allerdings


auch nicht. Und für eine "konservativen Revolution", wie sie
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ausgerufen hat - ohne zu
sagen, was er damit eigentlich meint -, hat Kramp-Karrenbauer nichts
übrig. Im Umgang mit Schwestern kenne sie sich allerdings aus, meinte
die Saarländerin, die aus einer Großfamilie kommt. Unter dem braven
Noch-Generalsekretär Peter Tauber war das Konrad-Adenauer-Haus zu
einer Wahlmaschinerie für die Kanzlerin geschrumpft. Auch
Parteimanager vor Tauber kamen und gingen, ohne der immer noch großen
Volkspartei neue Impulse verleihen zu können. Die Funktion der CDU,
wie auch der CSU, bestand darin, die Macht der Regierungschefin
abzusichern. Dazu wurden Wahlkämpfe inhaltlich entleert, wirkliche
Debatten in der Partei eingehegt, Parteitage erstarrten zu
Jubelkongressen, deren Ergebnisse vorher bis ins Kleinste abgestimmt
waren. Es muss sich nun freilich erst noch zeigen, ob
Kramp-Karrenbauer das starre Partei-Korsett wird sprengen können, ob
sie die CDU öffnen kann für die großen gesellschaftlichen
Herausforderungen der Zukunft - von der Digitalisierung bis zur
Demografie - für neue Wählerschichten, ohne die alten zu vergraulen,
für junge Leute, für mehr Frauen, für städtische Milieus, in denen
die CDU, trotz Merkels Schwenks, nicht wirklich Fuß fassen konnte.
Dabei geht es auch um die Zukunft von Volksparteien überhaupt. Die
SPD scheint gerade dabei, dem Absturz ihrer westeuropäischen
Schwesterparteien zu folgen. Bei CDU und CSU ist noch nicht klar,
wohin die Reise geht. Geben sie Antworten auf die drängenden Fragen
der Zeit und haben sie dazu noch überzeugendes, vertrauenswürdiges
Personal, könnte ihnen das Schicksal anderer konservativer Partei
erspart bleiben, die in der Bedeutungslosigkeit verschwanden. Gelingt
das nicht, dann könnte auch in Deutschland die Zeit für
personengetragene Sammlungsbewegungen à la Macron kommen.
Kramp-Karrenbauer will genau das verhindern.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.02.2018 - 19:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1582085
Anzahl Zeichen: 4432

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 375 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Neue Westfälische (Bielefeld): Rente mit 63 Konjunktur gibt Rückendeckung Andrea Frühauf ...
Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte Kritik an der von ihr initiierten Rentenreform als hysterisches Gejaule abgetan. Damals hatte sie von vielleicht 50.000 Menschen gesprochen, die ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen würden. Dass die Zahl der Antragsteller allein 2017 eine Vierte

BERLINER MORGENPOST: Ruhe da draußen! Kommentar von Isabell Jürgens ...
In Berlin bleibt es nicht aus, dass es in vielen Bereichen der Stadt laut zugeht. Besonders die Menschen in der Einflugschneise von Tegel und in den Häusern entlang der Stadtautobahn sind einem extrem hohen und damit krankmachenden Lärmpegel ausgesetzt. Auch wenn es unrealistisch ist, in der

Digitaler Automat macht Politiker als Dialogpartner arbeitslos ...
Essen, 19. Februar 2018****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ein neues YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/oXxHs5vrXTo eingestellt. Es ist bereits das siebenundzwanzigstes YouTube-Video. Im diesem Video wartet NIBB m

Mitteldeutsche Zeitung: zu Armutsstudie des Ifo-Instituts ...
Wer wollte etwa der Forderung widersprechen, mehr in die frühe Bildung benachteiligter Kinder zu investieren? Anders verhält es sich mit der zentralen These der Ifo-Studie, die Ungleichheit in Deutschland habe seit mehr als einem Jahrzehnt nicht weiter zugenommen. Zum einen betrachtet das Ins