Schwarz-gelbe Konfusion bei Mehrwertsteuer haelt trotz Merkel-Machtwort an
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Schwarz-gelbe Konfusion bei Mehrwertsteuer haelt trotz Merkel-Machtwort an
Merkels Machtwort ist bereits jetzt mit einem doppelten Makel behaftet: Zum einen war es in der Sache falsch, die im Nachgang zu den Spenden ausgereichten Steuergeschenke fuer Hoteliers zu verteidigen. Vor allem aber ist innerhalb der schwarz-gelben Koalition nach wie vor keine Ruhe eingekehrt. Bei den Steuergeschenken fuer Hoteliers ist einigen der ertappten Koalitionaere offensichtlich die eigene Dreistigkeit immer noch unheimlich.
Da passt es ins Bild, dass der Unions-Fraktionsvize Meister seine prinzipielle Bereitschaft erklaert hat, dieses Steuergeschenk wieder zurueckzunehmen. Sein Versuch, den Vorgang in eine Diskussion ueber die Gesamtstruktur der Mehrwertsteuer einzubetten, kann die vorhandenen Diskrepanzen nur schwer ueberdecken: Damit gehen die schwarz-gelben Chaostage in der Steuerpolitik in eine neue Runde.
In der Sache ist jetzt schon klar, dass keiner der von Union und FDP versprochenen positiven Effekte eingetreten ist: Weder sind die Uebernachtungspreise gesunken, noch lassen sich zusaetzliche Investitionen oder steigende Loehne in der Branche nachweisen. Die einzigen Gewinner dieses erkauften Steuergeschenks bleiben damit einige Hoteliers.
Die SPD bleibt bei ihrer Forderung, diese steuerpolitische Fehlentscheidung rueckgaengig zu machen und das Mehrwertsteuerprivileg zu kippen. Statt der bisherigen Klientelpolitik ist endlich wieder solide Finanzpolitik gefordert. Deshalb wollen wir namentlich darueber abstimmen lassen, diese Mehrwertsteuersenkung zurueckzunehmen. Dann koennen auch die Abgeordneten der Regierungskoalition endlich Farbe bekennen und ihren prinzipiellen Erklaerungen praktisches Handeln folgen lassen.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 02.02.2010 - 18:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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