Bayernpartei: Latte für einen Verkehrsminister Scheuer liegt sehr tief
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SPD-Entscheid über eine Fortführung der Großen Koalition war
wahrscheinlich bis nach Berlin zu hören. Denn die GroKo-Fortführung
ermöglicht den Christsozialen eine halbwegs gesichtswahrende Lösung
ihres unwürdigen Erbfolgekrieges.
Und zugegeben: Viel schlechter als der scheidende
Bundesinnenminister kann auch Horst Seehofer das Amt nicht ausfüllen,
die Latte liegt tief.
Noch tiefer liegt die Latte aber beim Bundesverkehrsminister. Die
Amtsvorgänger des designierten Verkehrsministers Scheuer, Ramsauer
und Dobrindt, haben nichts aber auch gar nichts Sinnvolles erreicht.
Dobrindt, der sich jetzt als Landesgruppenchef versuchen darf,
scheiterte an seinem einzigen Ziel: der Einführung einer PKW-Maut.
Und das Debakel um die Baustelle Berliner Flughafen haben beide nicht
verhindert.
Die Bayernpartei ist angesichts dieser chronischen Erfolglosigkeit
nicht zuversichtlich, dass sich dies unter einem Verkehrsminister
Scheuer ändern wird. Günstlingswirtschaft und Karriereristentum
führen in aller Regel zu solchen Ergebnissen.
Die Bayernpartei (BP) ist eine Regionalpartei, die ausschließlich
in Bayern aktiv ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 1946 setzt sie sich
für mehr Föderalismus, ein subsidiäres Europa und die
Eigenstaatlichkeit Bayerns ein. Mit mehr als 6000 Parteimitgliedern
gehört sie zu den mitgliederstärksten Parteien Bayerns. Die
Bayernpartei ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA).
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Datum: 06.03.2018 - 13:26 Uhr
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