rbb-exklusiv: Berliner Staatsanwälte bringen immer weniger Ermittlungsverfahren zur Anklage
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2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr
immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Das belegen Zahlen, die
dem rbb vorliegen. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21
Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor
waren es noch fast 30 Prozent.
Die Staatsanwälte begründen das unter anderem mit ihrer
Überlastung und der rückläufigen Aufklärungsquote der Polizei.
Der Chef der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, Ralph
Knispel, bekagte im rbb, viele Verfahren könnten nur noch
oberflächlich bearbeitet werden. Es fehle weiterhin Personal: "Die
Konsequenz ist, dass viele der Beschuldigten insoweit von der
fehlenden Arbeitseffizienz der Staatsanwaltschaft und der Gerichte
profitieren und letztlich nicht der Bestrafung zugeführt werden, die
sie verdient hätten. Letztlich profitieren davon Kriminelle."
Ähnlich sieht das der Leiter der Staatsanwaltschaft beim
Landgericht Berlin, Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Er fordert 20
zusätzliche Staatsanwälte und auch mehr Strafrichter: "Wenn wir nach
angemessener Zeit Anklage erhoben haben, dauert es teilweise Jahre
bis ein Gericht die Sache terminiert und es zur Hauptverhandlung
kommt mit dann ungewissen Ergebnis, auch wegen des Ablaufs der Zeit.
Das Ergebnis ist dann, dass Verfahren mit einer Einstellung enden
oder mit einer geringen Strafe. Und das wirkt sich natürlich auf das
Gerechtigkeitsempfinden aus."
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Datum: 19.03.2018 - 06:57 Uhr
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