rbb-exklusiv Grünen-Chefin Baerbock fordert von Bundesregierung mehr europapolitisches Engagement
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Die Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock,
hat die Europa-Politik der neuen Bundesregierung kritisiert.
Bei Kanzlerin Merkel sei keine wirkliche Vorstellung zu erkennen,
sagte Baerbock am Sonnabend im Inforadio des rbb. Das sei
beunruhigend, gerade weil mit dem Koalitionsvertrag das Ziel
ausgegeben worden sei, ein neues Kapitel in der Europapolitik
aufzuschlagen: "Nur - das muss jetzt auch gefüllt werden und deswegen
fand ich es sehr enttäuschend, das in der Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin Europa, außer dieses 'wir müssen Europa gemeinsam
voranbringen', nicht wirklich mit Inhalten unterfüttert war."
Baerbock unterstrich, der französische Präsident Macron warte seit
einem Jahr darauf, dass sich Deutschland zu seinen Reformvorschlägen
äußert: "Ein Jahr hat die Bundesregierung gar nichts gemacht, jetzt
gibt es die neue Regierung und jetzt ist man auch wieder zum
Europäischen Rat gereist und hat gesagt, zu der Zukunft der
Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir uns eigentlich nicht so
richtig positionieren."
Die Grünen-Chefin betonte, dass Versäumnis liege sowohl bei der
Bundeskanzlerin aber auch bei der SPD. Sie sei enttäuscht, "grade von
der SPD, die mit Herrn Schulz das auch in den Koalitionsvertrag stark
reingeschrieben hat, jetzt aber mit dem Finanzminister und dem
Außenminister europapolitisch in den ersten Tagen erstmal gar nichts
gesagt hat."
Das Interview mit Annalena Baerbock wird am Sonnabend im Inforadio
des rbb in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" um 12.22 Uhr gesendet.
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Datum: 24.03.2018 - 06:00 Uhr
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