Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion stellt wegweisenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor
ID: 1603366
AfD-Landtagsfraktion ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung der
Landesbauordnung erarbeitet. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die
grüne Landtagsfraktion einmal mehr völlig unbelehrbar agiert. Eine
Streichung der Öko-Bürokratie etwa in Form der verpflichtenden
Fahrradstellplätze wird dort weiterhin abgelehnt. Dementsprechend
sehen wir den richtigen Zeitpunkt gekommen, um mithilfe eines
Gesetzentwurfs auf CDU, SPD und FDP zuzugehen. Dieser wurde daher am
heutigen Tag eingereicht. Ich bitte deren Fraktionen hierbei um
Unterstützung und rufe zur Zusammenarbeit auf", so der
wohnungsbaupolitischen Sprecher der baden-württembergischen
AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron. Der Gesetzentwurf sieht die
Beseitigung einiger der größten Kostentreiber vor. Die Vorschriften
zur Begrünung von Dächern und Fassaden sowie die bereits erwähnten
Fahrradstellplätze würden deshalb als Altlasten der
Vorgängerregierung gestrichen.
Nicht das Parteibuch, sondern das Bedürfnis der Bürger sollte im
Vordergrund stehen
Hierzu der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd
Gögel: "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, klare Fehler der
Vorgängerregierung zu korrigieren. Wenn man die reale Entwicklung der
letzten Jahre frei von grüner Ideologie betrachtet, sehen wir eine
Steigerung der Baukosten um 55 Prozent. Angesichts des
Wohnraummangels in Baden-Württemberg müssen wir hier klar
gegensteuern. Dazu gehört ganz entscheidend eine weitgehende
Entbürokratisierung. Ich rufe die Fraktionen von CDU, SPD und FDP
daher zur Zusammenarbeit auf. Bei einem Thema wie Bau- und Wohnkosten
sollte nicht das Parteibuch, sondern das Bedürfnis der Bürger im
Vordergrund stehen."
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Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
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Datum: 23.04.2018 - 13:33 Uhr
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