Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung in Ellwangen
ID: 1607290
Baden-Württemberg hat eine Sondersitzung beantragt. "Unter dem Titel
'Gefangenenbefreiung Ellwangen - Verlust des staatlichen
Gewaltmonopols bei Abschiebungen' verlangen wir von Innenminister
Thomas Strobl, im Innenausschuss Rechenschaft über die von einer
afrikanischen Migrantengruppe verhinderte Abschiebung eines Togolesen
abzulegen", erläutert AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel.
Innenminister soll sich rechtfertigen
Laut Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion, ist es "in öffentlichem Interesse, zu erfahren, wie der
Innenminister die fehlgeschlagene Abschiebung erklärt und mit seiner
immer wieder betonten 'Konsequenz' beim Thema Abschiebung in Einklang
bringt". Die AfD werde deshalb auch die Herstellung der
Öffentlichkeit zu dieser Sitzung beantragen. "Der Innenminister
beteuert, keine rechtsfreien Räume zu dulden. Was davon zu halten
ist, wurde in Ellwangen eindrucksvoll vorgeführt, wo dem Staat sein
Gewaltmonopol aus der Hand genommen wurde", so Berg.
Offenbarungseid der Politik
Die Großrazzia am Morgen des 3. Mai am Ort des Geschehens sei eine
Verzweiflungstat, die von der Tatsache ablenken solle, dass Merkels
Politik den Staat der Gewalt von kriminellen Asylbewerbern
ausgeliefert hat.
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Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
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Datum: 03.05.2018 - 14:53 Uhr
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