Schwarz-gelbe Steuergeschenke für Konzerne verschlimmern Finanzlage der Kommunen
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Schwarz-gelbe Steuergeschenke für Konzerne verschlimmern Finanzlage der Kommunen
Die Regierung laesst offensichtlich nichts unversucht, die Finanzsituation vieler Kommunen zu ruinieren. Bund, Laendern und Kommunen drohen Steuerausfaelle von etwa 1,7 Milliarden Euro, allein die Kommunen muessen mit einem Ausfallvolumen von jaehrlich deutlich mehr als 650 Millionen Euro rechnen. Die CDU/CSU/FDP-Koalition will die Besteuerung von sogenannten Funktionsverlagerungen veraendern und damit die Uebertragung gewinntraechtiger Forschung und Entwicklung ins Ausland erleichtern. Dies bedeutet, dass kuenftig die betrieblichen Kosten fuer die Entwicklung von Patenten beziehungsweise Lizenzen in Deutschland steuermindernd geltend gemacht werden, waehrend die daraus resultierenden Gewinne im Ausland versteuert werden. Dieser bewusst in Kauf genommene Verzicht auf Steuereinnahmen verstaerkt den Zwang auf die Kommunen, die Gebuehren in den Staedten und Gemeinden anzuheben und Investitionen zu vermindern. Familien werden belastet, Investitionen in Schulen, Strassen, Kultur- und Sozialeinrichtungen kommen unter Druck, weil die CDU - getrieben von CSU und FDP - einigen Konzernen Geschenke macht.
Angesichts der desolaten Finanzsituation vieler Staedte und Gemeinden sind die aus diesen Steuergeschenken zu erwartenden Einnahmeausfaelle in der vorgeschlagenen Form fuer die Kommunen nicht verkraftbar. Schon jetzt muss fuer das Jahr 2010 mit einem laufenden Defizit des kommunalen Gesamthaushaltes von mehr als 12 Milliarden Euro gerechnet werden. Darauf weist zurecht die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbaende hin. Es wundert deshalb nicht, dass die Anhoerung fuer die Bundesregierung ein Desaster wurde. Die Anhoerung hat gezeigt, wie gefaehrlich es ist, die Unternehmenssteuerreform 2008 in ihren wichtigen Teilen zurueckzudrehen.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 09.02.2010 - 20:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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