Stuttgarter Zeitung: DGB lehnt Steuererleichterungen und die "schwarze Null" ab
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Ziel der "schwarzen Null" von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD),
wonach der Bund bis 2022 keine neuen Schulden machen soll, ab.
Zugleich stemmt er sich gegen Steuererleichterungen. "Die große
Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie das, was im
Koalitionsvertrag an Investitionen vereinbart wurde, nicht einhält",
sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview von "Stuttgarter Zeitung"
und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe): "Davor kann ich nur
warnen."
Der Gewerkschaftsbund sehe allein auf den für ihn wichtigen
Feldern Bildung, Breitbandausbau und Wohnen einen Investitionsbedarf
von 90 Milliarden Euro. "Auch die Steuermehreinnahmen, die bisher
über die Wahlperiode prognostiziert werden, werden dafür nicht
reichen", sagte Hoffmann mit Blick auf die neueste Steuerschätzung.
Wenn die Mehreinnahmen nicht reichten, wäre die Koalition "gut
beraten, die Einnahmeseite in Angriff zu nehmen", so Hoffmann. "Da
könnte man mit dem Unfug anfangen, den Soli stufenweise
abzuschaffen", sagte er. "Das sind zehn Milliarden Euro, die pro Jahr
für Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen." Zudem sehe der
Gewerkschaftsbund weiterhin Handlungsbedarf bei der Vermögen-,
Erbschafts- und Kapitalertragssteuer. Eine weitere Stellschraube sei
eine Kreditaufnahme. "Dies verträgt sich aber nicht mit der Schwarzen
Null - weswegen wir die Schwarze Null ablehnen", betonte Hoffmann.
"Wir werden uns sehr genau angucken, ob die Regierung einlöst, was
sie den Menschen versprochen hat".
Ferner verlangte der DGB-Vorsitzende von Union und SPD
Verbesserungen bei der Mitbestimmung. Der DGB wolle insbesondere die
Gründung von Betriebsräten stärken. Wenn 200 Beschäftigte plötzlich
zu leitenden Angestellten erklärt würden, um Betriebsratswahlen zu
verhindern, wie es jüngst bei der Restaurantkette Nordsee geschehen
sei, "bleibt einem das Matjes-Brötchen im Halse stecken, weil so
etwas ohne Sanktionen akzeptiert wird", sagte Hoffmann. "Das ist
irre. Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik."
Am Sonntag beginnt in Berlin der DGB-Bundeskongress. Der
62-jährige Reiner Hoffmann stellt sich am Montag erstmals zur
Wiederwahl.
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Datum: 10.05.2018 - 17:00 Uhr
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