18-jähriger übergibt 110.000 Unterschriften an Joachim Herrmann: Freistaat statt Polizeistaat
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Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen
das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der
Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest
weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der Petitionsplattform von
Campact, dazu aufgerufen, gegen das geplante Gesetz zu protestieren,
das schon nächste Woche durch den Landtag gehen soll. Der 18-Jährige
traf den Staatsminister am Rande der Eröffnung des Landesamtes für
Statistik.
"Ich habe Minister Herrmann klar gemacht, dass wir einen Freistaat
und keinen Polizeistaat wollen", sagt Wilke. Die Kritik am
Gesetzentwurf richtet sich vor allem gegen die Einschränkung der
Bürgerrechte, etwa der Unschuldsvermutung und der freien Bestimmung
des Aufenthaltsortes. Eine angenommene "drohende Gefahr" würde die
Polizei berechtigen, Bürgerinnen und Bürger abzuhören oder
vorzuladen. Auch den Vorbeugewahrsam, der bis auf drei Monate
ausgeweitet werden soll, beklagt er. Nicolai Wilke: "Es gibt immer
weniger Kriminalität, aber wir sollen stärker überwacht werden - das
ist unlogisch."
Nicolai Wilke ist Fach-Abiturient aus Heroldsberg bei Nürnberg.
Für ihn ist der Widerstand gegen das PAG deshalb wesentlich, weil
Demokratie, freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht
"wichtiger sind als Überwachungswahn und Einschränkung der
Bürgerrechte." Viele der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der
Online-Petition vor allem aus Bayern machen deutlich, dass sich mit
der Protest nicht gegen die Polizei im allgemeinen richtet, sondern
dass die bisherigen Befugnisse als Exekutiv-Organ ausreichten. Man
dürfe nicht die Bevölkerung in Bayern unter Allgemeinverdacht stellen
- nur um der AfD Wählerinnen und Wähler abzujagen.
Achtung Redaktionen:
Die WeAct-Petition gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz
(PAG) finden Sie hier:
https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag.
Mittlerweile hat sie über 120.000 Unterschriften.
WeAct ist die Petitionsplattform von Campact, auf der Bürgerinnen
und Bürger eigene Online-Appelle starten können. Campact ist eine
Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive
Politik streiten.
Pressekontakt:
Svenja Koch, Pressestelle Campact und WeAct
Wir stellen auch gern den Kontakt zu Nicolai Wilke her
koch@campact.de, Tel.: 04231 957 490 (auch mobil),
Artilleriestraße 6, 27283 Verden
Original-Content von: Campact e.V., übermittelt durch news aktuell
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Datum: 11.05.2018 - 13:58 Uhr
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Fürth
Kategorie:
Innenpolitik
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