Mehr BAfoeG und Studienpakt fuer gute Lehre statt Privatisierung von Bildungschancen
ID: 161075
Mehr BAfoeG und Studienpakt fuer gute Lehre statt Privatisierung von Bildungschancen
Anlaesslich der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung 2010 im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die heutigen Haushaltsberatungen mit der Bundesministerin Annette Schavan im Fachausschuss haben nachdruecklich die Unterschiede einer konservativ-liberalen und eine sozialdemokratischen Bildungs- und Forschungspolitik aufgezeigt.
Die Bundesregierung betreibt mit ihrem Haushaltsansatz die Privatisierung von Bildungschancen und verabschiedet sich von Bildung als oeffentlichem Gut. Mit den geplanten Bildungsschecks fuer private Nachhilfe, dem nationalen Stipendienprogramm fuer die "Begabtenelite" oder auch mit dem Bildungssparen macht sie Bildungserfolge wieder staerker vom Geldbeutel der Eltern abhaengig. Damit verfestigt sie soziale Selektivitaet und Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem, statt sie zu bekaempfen. Das ist ein Irrweg, den die SPD-Bundestagsfraktion ablehnt.
Die SPD setzt dem entgegen ein klares Signal fuer mehr Chancengleichheit in der Bildung. Deshalb muss das BAfoeG deutlich angehoben und erweitert werden. Wir wollen mindestens 100.000 zusaetzliche BAfoeG-Gefoerderte erreichen und deshalb die Freibetraege mindestens um zehn Prozent erhoehen. Die Kritik der Bildungsproteste ist ernst zu nehmen. Deshalb wollen wir zweitens einen Studienpakt zur Sicherung der Studienqualitaet und guter Lehre jetzt auf den Weg bringen. Mit dem Studienpakt wollen wir eine Milliarden Euro im Jahr zusaetzlich fuer die Hochschulbildung bereit stellen. Und wir wollen eine staerkere Beteiligung der Wirtschaft an den Milliardenkosten der kerntechnischen Altanlagen im Forschungsetat, um hier wieder mehr Innovationen foerdern zu koennen statt Altlasten zu entsorgen.
Diese Ziele sind mit der ideologisch auf Privatisierung von Bildungschancen ausgerichteten Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-FDP-Koalition nicht zu machen. Insgesamt fuegt sich der Haushalt aus Sicht der Chancengleichheit in der Bildung auch nahtlos in die bisherige schwache Leistungsbilanz der neuen Bundesregierung ein. Wir fordern die Haushaltspolitiker der Koalition auf, unseren Vorschlaegen zu folgen und damit das deutsche Bildungssystem ein Stueck sozial gerechter und leistungsfaehiger zu machen.
Anlage: Haushalt Bildung und Forschung: Mehr BAfoeG und Studienpakt fuer gute Lehre statt Privatisierung von Bildungschancen
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 10.02.2010 - 12:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 161075
Anzahl Zeichen: 2905
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mehr BAfoeG und Studienpakt fuer gute Lehre statt Privatisierung von Bildungschancen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
SPD fordert: Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik weiter staerken ...
Anlaesslich der Beratung der Mittel fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik im Haushalt des Auswaertigen Amtes in der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Kultur und Medien erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zust
Grundschule St. Peter erhält das KinderKulturKlavier 2010 ...
Bereits zum zweiten Mal zeichnet die Kulturstiftung Trier im Rahmen ihrer Förderinitiative „KinderKulturFonds“ eine Trierer Grundschule aus, die sich in vorbildlicher Weise für die Musikförderung ihrer Schüler einsetzt. Jeweils ein Jahr lang wird das kunterbunte Klavier der Schule mit den be
Hannovers Livemusik-Szene aktuell und online im Ãœberblick ...
Mit www.livemusik-hannover.deentsteht ein neues Online-Portal, das sich um alles dreht, was mit Livemusik in und um Hannover zu tun hat. Mit viel Leidenschaft und Engagement für die Livemusik-Szene von Hannover wird seit Februar 2010 ein neues Web-Portal betrieben, das unter http://www.livemus
Weiterbildung: 'Fachkraft für Naturwissenschaftliche Frühförderung' ...
Infoabend 'Naturwissenschaften in Kindergarten und Grundschule '. Die BINU - Bildungswerkstatt für Natur(wissenschaften) und Umwelt veranstaltet am 18. Februar 2010 um 19.30 Uhr in den Räumen der Volkshochschule Hamburg, Schanzenstr. 75-77, Raum 402, Nähe U/S-Bahnhof Sternschanze, ei
