rbb-Inforadio exklusiv- FDP: Berliner Senat verschläft Datenschutz
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EU-Datenschutz-Verordnung hat die Berliner FDP die rot-rot-grüne
Landesregierung für schlechten Umgang beim Datenschutz kritisiert
Der Senat habe das Thema "verschlafen", sagte der Sprecher für
Bürgerrechte und Digitalisierung, Bernd Schlömer, am Donnerstag im
Inforadio vom rbb. Damit gewährleiste er keinen guten und
verlässlichen Verbraucherschutz:
Seit zwei Jahren sei klar, dass es neue europaweite
Datenschutzregeln gibt. "Der Bund und die Länder sind gehalten, bis
morgen neue Regularien (...) auf den Weg zu bringen". Für Berlin, sei
das "nicht der Fall."
"Unklar ist wie (...) man sich in (Einzelfällen) verhalten soll,
an wen sich Verbraucherschützer wenden können, ob Strafen
auszusprechen sind, welche Rolle die Datenschutzbeauftrage hat. All
das ist unbestimmt."
Schlömer bemängelt besonders die bislang ungeklärten Befugnisse
der Berliner Datenschutzbeauftragten. Der rot-rot-grüne Senat "möchte
nicht, dass die Datenschutzbeauftragte eine starke Rolle bekommt", so
Schlömer.
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Datum: 24.05.2018 - 10:43 Uhr
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