Rheinische Post: Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle bei "Staatstrojaner"-Einsatz
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Einsatzmöglichkeiten so genannter Staatstrojaner haben die Grünen
mangelnde unabhängige richterliche Kontrolle im Vorfeld von
Onlinedurchsuchungen kritisiert. "Dass Richter sich vollständig auf
die Informationen der Exekutive verlassen müssen, widerspricht dem
Prinzip der Gewaltenteilung", sagte Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Derart schwere
Grundrechtseingriffe ohne effektiven Richtervorbehalt seien
rechtsstaatlich nicht vertretbar und Produkt einer "übereilten und
verantwortungslosen Gesetzgebung". Keul reagierte damit auf die
Antwort der Bundesregierung auf Grünen-Anfrage. Darin stufte die
Regierung wesentliche Auskünfte über die Anwendungspraxis als
"geheimhaltungsbedürftig" ein und erklärte mit dem Hinweis auf die
grundgesetzlich vorgeschriebene Bindung der Exekutive an Recht und
Gesetz, dass sich "Staatsanwaltschaft und Gerichte" auf die Angaben
der durchführenden Behörde "verlassen" könnten.
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Datum: 29.05.2018 - 00:00 Uhr
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