BERLINER MORGENPOST: Viel hilft nicht immer viel - Kommentar von Isabell Jürgens

(ots) - Die Berliner SPD rühmt sich gerne, dass sie auf
Bundesebene nur Initiativen startet, die auch Chancen auf
Unterstützung in den anderen Bundesländern haben. Dazu würde man auch
mäßigend auf die Linken und die Grünen einwirken. Insofern war
Dienstag ein bemerkenswerter Tag. Denn der Senat hat gleich vier
Bundesratsinitiativen beschlossen, die diese Voraussetzung schwerlich
erfüllen.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) will per
Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass Diesel-fahrzeuge der
Euro-5-Norm auf Kosten der Hersteller eine Hardware-Nachrüstung
bekommen. Außerdem möchte sie, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen
der Einbau von Abbiegeassistenten Pflicht wird.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will per Bundesratsinitiative
Gewerbemietern einen gesetzlichen Anspruch auf eine Verlängerung des
Mietverhältnisses bis zu zehn Jahren einräumen. Gemeinsam mit der
linken Bausenatorin Katrin Lompscher hat der Justizsenator zudem ein
umfangreiches Reformpaket zur "Modernisierung des Mietrechts"
vorgelegt.

Sicher: Schlechte Luft, steigende Mieten, verdrängtes Gewerbe und
hohe Unfallgefahr beim Abbiegen sind Probleme, die es zu lösen gilt.
Aber in diesem Fall wäre weniger eben mehr gewesen. Die
Bundesratsinitiativen nach dem Motto "Wünsch-dir-was" klingen gut,
werden aber wirkungslos verpuffen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
verschoben, weil es in den Ländern und im Bundestag keine Mehrheiten
geben wird. Oder, wie beim geforderten Abbiegeassistenten, technische
Voraussetzungen fehlen.



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Datum: 29.05.2018 - 18:56 Uhr
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