NOZ: NOZ: Bamf-Skandal: Unions-Innenexperte warnt vor "Untersuchungsausschuss durch die Hintertür"
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"Untersuchungsausschuss durch die Hintertür"
Middelberg will rückhaltlose Aufklärung - "Wer zur Anhörung
geladen wird, wird zu besprechen sein"
Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat sich für eine
"weiterhin rückhaltlose Aufklärung" der Missstände beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgesprochen, aber vor überzogenen
Forderungen gewarnt. "Wir sind mit einer weiteren Sondersitzung des
Innenausschusses voll einverstanden. Einen Untersuchungsausschuss
durch die Hintertür darf es aber nicht geben", sagte Middelberg der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
"Wer zur Anhörung geladen wird, wird zu besprechen sein", betonte
Middelberg mit Blick auf Forderungen aus der SPD und der Opposition
nach Vorladung der früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred
Schmidt sowie des Ex-Bundesinnenministers Thomas de Maizière und des
früheren Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier (beide CDU). Für die
zweite Sondersitzung des Innenausschusses ist der 15. Juni im
Gespräch.
Middelberg sprach sich ferner dafür aus, insbesondere die
Innen-Revision des Bamf deutlich zu stärken. "Ein Kernteam von
aktuell sieben Mitarbeitern bei über 6000 Beschäftigten ist erkennbar
überfordert. Wir brauchen allein dafür deutlich mehr Personal beim
Bamf", sagte Middelberg. Nach der fast sechsstündigen ersten Sitzung
des Gremiums am Dienstag wurde bekannt, dass Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) zusätzliche Stellen für das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragen will.
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Datum: 30.05.2018 - 13:31 Uhr
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