Rheinische Post: Kommentar: Söders Alleingang, Seehofers Risiko
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Bamf-Skandal die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin rückblickend in ein
noch kritischeres Licht setzt, so wenig kann die Partei die Affäre
jetzt gebrauchen. Zwar geht es um eine Bundesbehörde mit Hauptsitz
Nürnberg, aber frei von Verantwortung für die Überforderung vieler
Mitarbeiter während der Flüchtlingskrise ist keine der damals
involvierten Parteien. Ministerpräsident Markus Söder will im Oktober
die absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl verteidigen;
Wasser auf die Mühlen der AfD gefährdet da seine Chancen. Also
demonstriert er Härte und Handlungsfähigkeit. Abschiebungen,
Ankerzentren - alles im Alleingang. Ohne den Bund und andere
Bundesländer. Nur sitzt im Bundesinnenministerium jetzt ein CSU-Mann.
Horst Seehofer erlebt gerade, wie risikoreich die Flüchtlingspolitik
ist, sitzt man selbst an der zentralen Schaltstelle. Und wie sich ein
bayerischer Alleingang aus Berliner Sicht anfühlt. Söder sagt, er
trete in Vorleistung. Das würde bedeuten, Seehofer hat noch nicht
geliefert. Der Ministerpräsident und der CSU-Chef haben aber ohnehin
nur einen Burgfrieden geschlossen. Bis zur Wahl im Oktober. Danach
wird neu gerechnet. Mit Bamf-Skandal oder ohne.
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Datum: 05.06.2018 - 00:00 Uhr
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