Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Diesel-Fahrverbot
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zwei Straßen Deutschlands erstes Diesel-Fahrverbot. Morgen steht eine
wegweisende Entscheidung in Aachen an. Nach dem Grundsatzurteil der
Bundesrichter in Leipzig von Februar geht es dann im bundesweit
ersten Verfahren an einem Verwaltungsgericht um die Frage, wie
Verwaltungsrichter die Spielräume dieser Entscheidung nutzen. Denn
ein Fahrverbot für dreckige Diesel ist bei Wahrung der
Verhältnismäßigkeit jetzt zulässig. Sollte es zum ersten Fahrverbot
in NRW kommen, dürfte die Stadt den ganzen Frust der Autofahrer
abbekommen. Die Kommunen sind aber nicht die Urheber des Problems: Es
sind die Autokonzerne und die Berliner Politik, die diesen zur Seite
steht. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen spricht von einer
»Beruhigungsallianz der Automobilindustrieschoner«. Er hat recht. In
den vergangenen zwei Jahren ist nicht wirklich viel geschehen, um in
Deutschland die Verantwortlichen für den Dieselskandal zur
Rechenschaft zu ziehen. Den Schwarzen Peter haben jetzt die Kommunen.
Das ist ungerecht.
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Datum: 06.06.2018 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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