Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath: CSU will modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - Änderungsanträge eingebracht
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soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern
erheblich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu
geregelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat nun ganz
zentrale Änderungen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht.
"Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, die die Hilfe für
Menschen in psychischen Krisen in den Mittelpunkt stellen. Mit den
Krisendiensten, ihren Leitstellen und mobilen Fachkräften in allen
Regionen bieten wir Betroffenen frühzeitig qualifizierte Hilfe an und
können damit auch dazu beitragen, Unterbringungen möglichst zu
vermeiden", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion
Bernhard Seidenath.
Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung sich selbst
oder andere erheblich gefährden, können untergebracht werden, wenn es
keine andere Alternative mehr gibt. Das PsychKHG regelt diese
öffentlich-rechtliche Unterbringung neu. "Wir brauchen moderne
Regelungen. Die Menschen sollen sich auch trauen können, Hilfe
anzunehmen. Schon vor einigen Wochen haben wir Anpassungen
angekündigt, mit unseren Änderungsanträgen gehen wir aber bei vielen
Aspekten noch einen Schritt weiter", macht der Vorsitzende des
sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags, Joachim
Unterländer, klar. "Wir waren dazu in den vergangenen Wochen intensiv
mit Expertinnen und Experten aus den Verbänden von Betroffenen und
Angehörigen, aus der Fachwelt und des Bayerischen Bezirketags im
Gespräch, denen ich an dieser Stelle auch meinen großen Dank
aussprechen will."
Zentrale Punkte der Änderungen sind die klare Trennung von
PsychKHG und Maßregelvollzug und die Streichung der
Unterbringungsdatei. In einer Präambel will die CSU-Fraktion die
Ziele und die Leitgedanken des PsychKHG deutlich herausarbeiten. "Wir
bringen damit auch zum Ausdruck, dass wir die Heilung als erstes Ziel
der Unterbringung im Gesetz nennen wollen. Um den Präventionsgedanken
zu stärken, regeln wir ganz ausdrücklich, dass die Krisendienste nach
Möglichkeit immer eingeschaltet werden, bevor man zum letzten Mittel
der Unterbringung greift", so Seidenath.
Zu einer klaren Regelung gehöre, dass die aktuelle Rechtsprechung
abgebildet werde. Ganz ausdrücklich soll im Gesetz das Kriterium der
erheblich beeinträchtigten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
verankert werden. Zur Klarheit gehöre auch, in einem Änderungsantrag
die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen zu
berücksichtigen und die Rechte der Eltern zu stärken.
Änderungen sehe die CSU-Fraktion auch bei der Sprache des Gesetzes
vor. "Sie darf nicht stigmatisierend sein. Wir wollen keine Verweise
auf Normen des Strafrechts. Auch die Gestaltung der Unterbringung -
Themen wie z. B. Besuche, Telefonieren - gestalten wir jetzt ganz
eigenständig aus", stellte Unterländer fest. Eine Unterbringung solle
möglichst offen erfolgen, soweit das der Schutz des Betroffenen und
der Allgemeinheit eben zulasse. "Das ist eine klare
Richtungsentscheidung", so Joachim Unterländer.
Auf Anraten vieler Experten, Praktiker und Fachkliniken will die
CSU außerdem völlig anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen
und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren dokumentieren. Es
werden keine persönlichen Daten erfasst, sondern nur die Zahl und Art
der Maßnahmen. Das schaffe Transparenz und dient dem Schutz der
Grundrechte.
Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath betonten abschließend:
"Eine psychische Krise kann jeden treffen. Mit dem Gesetz schaffen
wir die Grundlage für eine bessere Versorgung der Menschen in Bayern.
Es war immer die Absicht, ein Gesetz zu schaffen, das die Hilfe
stärkt und gleichzeitig den Wunsch nach Schutz vor Selbst- und
Fremdgefährdung berücksichtigt. Dort wo der Entwurf zu
Missverständnissen geführt hat, haben wir nun im Dialog Klarheit
geschaffen und eine gute Lösung gefunden. Nun ist es an den Bezirken,
flächendeckend Krisendienste aufzubauen. Die finanziellen Mittel
werden bereitgestellt."
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Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
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Datum: 07.06.2018 - 13:07 Uhr
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