Die Woidke-Dauerkrise verschärft sich - Chaostage bei Rot-Rot (FOTO)
ID: 1620480
(ots) -
Auch nach dem personellen Umbau in Woidkes Staatskanzlei wächst
die Kritik aus den eigenen Reihen. Linke-Fraktionschef Christoffers
kritisiert, dass das Agrarministerium seit einem Jahr keinen
ständigen Vertreter mehr bei der Europäischen Union in Brüssel habe.
Im PNN-Beitrag "Woidkes Agrarminister wird zur Belastung" antwortet
Christoffers auf die Frage nach den Leistungen von Agrarminister
Vogelsänger: "Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich diese Frage
beantworte." Und SPD-Fraktionschef Bischoff ist in der
Landtagspressekonferenz nicht in der Lage, den Abgang des
Staatskanzleichefs halbwegs plausibel nachvollziehbar zu machen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas
Kalbitz, erklärt zu den rot-roten Verwerfungen:
"Auch der Austausch des Chefs der Staatskanzlei und die Einführung
eines Lausitzbeauftragten ändern nichts daran, dass die Regierung
Woidke angesichts des massiven Vertrauensverlustes im Lande mit dem
Rücken zur Wand steht und kaum noch über Rückendeckung aus den
eigenen Reihen verfügt. Sinkende Umfragewerte der SPD in Land und
Bund lassen die Genossen beider Regierungsparteien zunehmend in eine
Angstbeißerei verfallen. Der eigene Wirtschaftsminister zerreißt die
Marketingkampagne der Landesregierung in der Luft, SPD-Landräte
lehnen sich gegen die inzwischen gestoppte Kreisgebietsreform und
teilweise gegen die Asylpolitik des Ministerpräsidenten auf - und nun
stellen beide Fraktionschefs der Regierungsparteien ihren
Noch-Ministerpräsidenten bloß.
Das politische Versagen der rot-roten Regierung lässt sich eben
nicht kaschieren, indem man mit öffentlichkeitswirksamen personellen
Rochaden einen Sündenbock präsentiert. Und Woidkes Drohung, an
Vogelsänger festzuhalten, wirkt angesichts von Chaos und Panik im
langsam, aber sicher untergehenden Regierungsschiff auch nur sehr
eingeschränkt glaubhaft. Woidke stolpert in immer kürzeren Abständen
immer tiefer in seine Dauer-Regierungskrise."
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Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0171 - 5654618
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Datum: 13.06.2018 - 12:57 Uhr
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