Frömming: AfD will Gesetzlosigkeit der parteinahen Stiftungen beenden
ID: 1620401
Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die
Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll.
Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der
AfD-Bundestagsfraktion:
"Es wird endlich Zeit, dass es ein solches Gesetz gibt. Im Jahr
2017 zum Beispiel flossen den sogenannten parteinahen Stiftungen über
eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern zu, ohne dass die Bürger
wussten, warum diese Mittel in den vergangen Jahren immer wieder
erhöht wurden, ohne dass klar war, wofür diese Mittel verwendet
wurden, ohne dass es dafür überhaupt eine ausreichende rechtliche
Grundlage gab.
Das ist nicht vereinbar mit dem Gebot der Transparenz in der
parlamentarischen Demokratie. Das schafft kein Vertrauen zwischen
Bürgern und Politikern. Das ist schlichtweg verfassungswidrig.
Unser Gesetzentwurf orientiert sich an den Entwürfen namhafter
Juristen, die ihrerseits seit Jahrzehnten die 'Gesetzlosigkeit' der
parteinahen Stiftungen kritisieren: Unser Gesetzentwurf sieht vor,
die den parteinahen Stiftungen zufließenden Steuergelder drastisch zu
reduzieren und eine absolute Obergrenze dafür einzuführen, die der
Obergrenze der Parteienfinanzierung entspricht.
Es ist eine Frage der persönlichen und politischen Integrität
eines jeden Abgeordneten, sich über unseren Gesetzentwurf objektiv
und vorurteilsfrei ein Bild zu machen. Und es wird eine Frage der
politischen Vernunft sein, ihm zuzustimmen und verloren gegangenes
Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern wiederherzustellen."
Die Vorabfassung des Gesetzentwurfs finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902674.pdf
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.06.2018 - 11:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1620401
Anzahl Zeichen: 2227
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frömming: AfD will Gesetzlosigkeit der parteinahen Stiftungen beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohn
Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik ...
Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nÃ
Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik ...
Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nÃ
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Neu im Helios-Verlag: Heinz Sannemann - Ein Jagdfliegerleben von Falk Breuer und Walter Waiss ...
Als Heinrich "Heinz" Sannemann am 7. Januar 2014 fast hundertjährig verstarb, war er einer großen Fangemeinde im In- und Ausland als Philanthrop und Naturforscher bekannt, der sich vor allem um die Erforschung der Bienen und ihre Bedeutung für ein ausgewogenes Ökosystem einen Namen gem
Kita-Gesetz muss endlich rechtssicher und familienfreundlich werden (FOTO) ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil einer Klage von Eltern aus der Gemeinde Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) widersprochen, die die Kitasatzung kippen wollten und eine Rückerstattung von zu hoch angesetzten Kita-Beiträgen erreichen wollten. Der bild
Pazderski: IFO-Studie zur Integration bestätigt AfD-Position ...
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht die kritische Position seiner Partei zur Integration durch die jüngste Studie des Münchner IFO-Institutes bestätigt. Darin heißt es, räumliche Ballung behindere die Integration von Migrantenkindern: "Laut IFO führt '
Während der Fußball-WM: EU will das Handelsabkommen JEFTA mit Japan klammheimlich durchdrücken! ...
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Große Sportereignisse sind die ideale Zeit für die Regierenden, unpopuläre Gesetzesvorhaben an der Öffentlichkeit vorbei durchzudrücken. Während die Nation im Fußballfieber ist, fehlt die Aufmerksamkeit für das muntere Treiben der Gesetzesmacher. Auch wäh
