NOZ: NOZ: Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel
ID: 1620929
akzeptabel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Kurskorrektur wäre falsch -
Vorschlag der CSU mit CDU "nicht zu machen"
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) stärkt Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den
Rücken. "Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, ihr
Kurs wird von allen unterstützt", sagte Günther angesichts der
aktuellen Auseinandersetzung um die Rückweisung von Migranten an der
deutschen Grenze, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
berichtet. Er hoffe, dass am heutigen Donnerstag auch die Debatten in
der CDU/CSU-Fraktion in die "gleiche Richtung" geführt werden: "Es
kann nicht sein, dass von der CSU plötzlich ein Problem aufgeworfen
wird und dann quasi per Ultimatum gesagt wird, wir bräuchten jetzt
eine Kurskorrektur, die dann auch noch falsch wäre." Es sei
notwendig, wieder sachlich miteinander zu reden, damit es "wieder
eine geeinte Position der Union" gebe.
Erste Anzeichen dafür gibt es laut Günther bereits: "Ich sehe,
dass die CSU wieder ein bisschen in unsere Richtung rudert, indem sie
sagt, auch sie unterstütze eine europäische Lösung." Zum Vorschlag
der CSU, die Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in anderen
EU-Staaten registriert wurden, gebe es im CDU-Präsidium eine klare
Meinung: "Das wird uns überhaupt nicht weiterhelfen, ganz im
Gegenteil. Das verschärft die Probleme, weil die Länder mit
EU-Außengrenzen dann gar keine Registrierungen mehr durchführen
würden." Dies würde zu einer Situation wie 2015 führen, was keiner
wolle; deshalb brauche es europäische Verträge, betonte der
Ministerpräsident: "Von daher ist die Lösung der CSU keine, die mit
der CDU zu machen ist."
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Datum: 14.06.2018 - 11:57 Uhr
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