Rheinische Post: NRW verschiebt neues Polizeigesetz
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den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch):"Für mich ist das "Sicherheitspaket I"
ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb nehme ich die
Anhörung zum Polizeigesetz ernst. Unterschiedliche Experten haben
einige Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes eingebracht. Wir
werden die verschiedenen Punkte kritisch prüfen. Dafür nehmen wir uns
die nötige Zeit. Daher schlage ich vor, das Polizeigesetz nach der
Sommerpause abschließend im Landtag zu beraten."
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Datum: 19.06.2018 - 09:39 Uhr
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