Bundesrat nimmt zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben Stellung
ID: 162234
Bundesrat nimmt zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben Stellung
Der Regierungsentwurf koppelt unter anderem die Zulageberechtigung für die Inanspruchnahme der "Riester"-Förderung an das Bestehen einer Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung. Auf diese Weise stünde allen in den betreffenden Altersicherungssystemen pflichtversicherten Grenzarbeitnehmern die Zulageberechtigung zu. Auch müssten die Berechtigten künftig keine Rückforderung der steuerlichen Förderung mehr befürchten, wenn sie in das EU-Ausland verziehen.
Darüber hinaus dehnt der Entwurf die Abziehbarkeit von Spenden aus. Demnach wären auch Zuwendungen an Einrichtungen privilegiert, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind.
Der Bundesrat bittet unter anderem um erneute Prüfung der vorgesehenen Änderungen beim Abzug grenzüberschreitender steuerbegünstigter Zuwendungen. Aus seiner Sicht sind die geplanten Neuregelungen in der vorliegenden Form nicht praxistauglich. Auch sei nochmals zu prüfen, wie sichergestellt werden könne, dass die Besteuerung von im Ausland lebenden "Riester-Rentnern" erfolge, wenn der sogenannte Riestervertrag bei einem ausländischen Anbieter abgeschlossen wurde.
Grundsätzlich begrüßt wird das Anliegen, die Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen neu zu regeln und damit auch auf dem Gebiet des Postwesens die Voraussetzung für mehr Wettbewerb zu schaffen.
Über die im Gesetzentwurf enthaltenen Regularien hinaus fordert der Bundesrat Erleichterungen für Länder und Kommunen bei Verwendung der Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Drucksache 4/10 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
Datum: 12.02.2010 - 23:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 162234
Anzahl Zeichen: 2290
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 305 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesrat nimmt zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben Stellung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Stärkung der Waldbesitzer ...
Der Bundesrat möchte die Wettbewerbsfähigkeit forstwirtschaftlicher Vereinigungen stärken. In seiner heutigen Sitzung hat er deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes beschlossen. Hiernach sollen forstwirtschaftliche Vereinigungen ergänzend zu ihren bisherigen Aufgaben das
Bundesrat begrüßt Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV ...
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Freibeträge für Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von 250 auf 750 Euro je vollendetem Lebensjahr grundsätzlich begrüßt. Damit werde der Vermögensschutz für geldwert
Vereinfachungen beim Elterngeld ...
Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine erhebliche Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will. Nach Ansicht der Länder bereitet seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 insbesondere die für die Berechnung der Höhe der Leistung erforderliche
Bundesrat begrüßt Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ...
ndesrat hat heute zu einer Vorlage der Kommission Stellung genommen, mit der diese eine Konsultation zu Fragen der Europäischen Bürgerinitiative anstrebt, die durch den Vertrag von Lissabon in der EU eingeführt wird. Die Länder begrüßen nachdrücklich die Bürgerinitiative als Instrument zu
