Ernst Weidenbusch: Es bleibt dabei, die EU hat dem Freistaat verboten, die Anteile der GBW zu erwerben
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unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW
dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen." Zu diesem Ergebnis
kommt Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach
der heutigen Zeugeneinvernahme. Alles andere sei "Wahlkampfgeplänkel,
für das es keinerlei Anhaltspunkte gibt."
"Auch der Zeuge Dr. Joachim Schütze kannte keinen konkreten Fall,
in dem die EU einen Immobilien-Kauf durch einen Staat auf Basis eines
Wertgutachtens akzeptiert hätte, sondern nur ein Urteil des EUGH, das
genau das Gegenteil bestätigt", so der CSU-Abgeordnete Weidenbusch.
Schütze ist Rechtsanwalt der Kanzlei Clifford Chance, die damals den
Freistaat Bayern beraten hatte.
Zu einem etwaigen Kauf der Anteile durch den Freistaat sagte der
Zeuge ausdrücklich: "Die Kommission wollte es einfach nicht und hat
maximalen Druck aufgebaut."
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Datum: 25.06.2018 - 17:58 Uhr
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