Dreyer fordert Union auf, Streit zu beenden
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Unionsparteien vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition am
Dienstagabend aufgefordert, ihren Streit zu beenden. "Das kann nicht
mehr so weitergehen. Wir brauchen Lösungen", sagte Dreyer am Dienstag
im Inforadio vom rbb.
Außerdem betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin:
"Wir wollen ganz klar von CDU und CSU wissen, ob sie überhaupt noch
in der Lage und willens sind, weiter konstruktiv in der Regierung
zusammenzuarbeiten."
Mit Blick auf den Asylstreit wies Dreyer auf den Koalitionsvertrag
hin, um den lange gerungen worden sei. In diesem stünden wichtige
Lösungsansätze. Zum Beispiel, dass man für die Reform des
Dublin-Verfahrens in Europa stehe, sagte Dreyer. "Oder, dass wir
natürlich möchten, dass Verfahren effektiv und schnell durchgeführt
werden und wir trotzdem bei unserer humanen Flüchtlingspolitik
bleiben." Zugleich stellte Dreyer fest: "Wir stehen nicht für
nationale Lösungen, sondern für europäische Lösungen."
Dreyer forderte den Innenminister zum Dialog auf: "Wenn Herr
Seehofer jetzt glaubt, dass es Probleme gibt, die so nicht gelöst
werden können, dann kann man von einem erwachsenen Politiker
verlangen in einer Partnerschaft, dass man miteinander spricht über
die Sache." Man wisse derzeit gar nicht, was Seehofer wolle. Der
Masterplan sei nicht bekannt. Deshalb gebe es gar keine Grundlage
über diesen zu sprechen.
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Datum: 26.06.2018 - 10:04 Uhr
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