Bayernpartei: Unionsstreit - alles bleibt, wie es ist
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Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen
beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den
Grenzen vor, ob diese aber jemals kommen, ist - da die SPD ja auch
mitredet - mehr als zweifelhaft. Die Zurückweisungen an den Grenzen
wird es weiterhin nicht geben, alles in allem sind die Ergebnisse
meilenweit von den vollmundigen Ankündigungen des CSU-"Masterplans"
entfernt.
Der Druck der Besitzstandswahrer war wohl doch zu hoch. Wäre die
CSU konsequent geblieben, hätte dies das Ende der
Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und sogar Neuwahlen bedeuten
können. Eine ganze Menge bestens alimentierter Mandate wären auf der
Kippe gestanden und das eigentlich verfassungswidrige Wahlsystem zum
Bundestag, das das derzeitige, aufgeblähte Parlament hervorbrachte,
wäre wieder in die öffentliche Diskussion gekommen. Daran hat kein
Bundestagsabgeordneter Interesse.
Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte:
"Groß ankündigen, ohne zu liefern, ist doch mittlerweile die
Kernkompetenz der CSU. Da passt ihr Vorsitzender, den böse Zungen
Heißluft-Horst nennen, schon ganz gut.
Pünktlich zum Landtagswahlkampf beginnt die CSU, ihre weiß-blauen
Werbeartikel zu entstauben, ein bisschen zu poltern und auf ihre
Eigenständigkeit zu pochen. Das Ergebnis des Streits zeigt aber, dass
das alles nur Folklore ist. Die CSU wird sich spätestens nach den
Landtagswahlen wieder brav in ihre Rolle fügen: bayerischer
CDU-Landesverband angereichert mit ein bisschen Komödienstadel."
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Datum: 03.07.2018 - 14:10 Uhr
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