KN: Habeck zum Asylstreit: Große Koalition hat Schlagseite
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die Einigung von CDU und CSU zum Asylstreit massiv kritisiert.
"Transitzentren sind ein massiver Einschnitt ins Asylrecht", sagte er
am Dienstag den "Kieler Nachrichten". "Wie lange sollen denn die
Menschen dort bleiben? Wochen? Monate? Jahre?" Er könne sich nicht
vorstellen, dass die SPD zustimmen werde. Habeck verwies auf den
SPD-Bundes-Vize und Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner.
Dieser mache der Jamaika-Koalition in Kiel schwere Vorwürfe, weil
Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
ein Abschiebegefängnis bauen will. "Da wird er wohl kaum einem
gefängnisartig organisierten Transitzentrum mit 60.000 Menschen
zustimmen können. Das wäre höchst widersprüchlich." Die Große
Koalition verglich Habeck mit einem "Schiff, das Schlagseite bekommen
hat". Bereits die nächste Welle könne es überspülen.
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Datum: 03.07.2018 - 19:14 Uhr
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