Bartsch: "Wechsel in der Politik geht nicht ohne die SPD"
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SPD. Sie fordert, dass die Sozialdemokraten sich gegen die Union
stellen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Mittwoch im
ARD-Mittagsmagazin: "Leider ist es so, dass die Sozialdemokraten die
Politik (der CDU/CSU) im Wesentlichen mittragen. Ich wünsche mir,
dass es einen Wechsel in der Politik gibt und das geht nicht ohne die
SPD und sie muss deutlich machen, dass sie das auch will."
Nach einer Sondersitzung im Bundestag hatte sich Parteichefin
Andrea Nahles gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts
ausgesprochen. Transitzentren an der Grenze, auf die sich CDU und CSU
geeinigt hatten, lehnt die SPD demnach ab.
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Datum: 04.07.2018 - 16:25 Uhr
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