Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen

(ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im
Lande systematisch aus, so wie es auch die ungarische tut. Die
EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen
Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der
Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht.
Und die Regierung lässt jegliche Kritik an sich abperlen. Leider hat
sich herausgestellt, dass die Korrekturmechanismen der EU nur
eingeschränkt funktionieren. Das muss sich ändern.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.07.2018 - 19:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1627848
Anzahl Zeichen: 803

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 287 mal aufgerufen.

Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei

Klinikkonzern Ameos streitet mit AOK Sachsen-Anhalt um Abrechnungen ...
Der Schweizer Klinikkonzern Ameos kassierte nach Ansicht der AOK Sachsen-Anhalt Geld für Leistungen, die er nicht ausreichend belegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Konkret geht es um das Klinikum Halberstadt (Landkreis Harz), das 2020 aus Sicht de

Wagenknecht will Überraschungs-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ...
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sol

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenbeitrag für Geringverdiener ...
Bisher war es aus Sicht der Beschäftigten wenig attraktiv, die 850-Euro-Verdienstgrenze zu überschreiten, da dann volle Sozialbeiträge auf das gesamte Einkommen fällig wurden. Künftig greift dies erst oberhalb von 1 300 Euro. Allerdings bleibt eines gleich: Die Grenze bildet eine Hürde

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Asyl ...
Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Die SPD lässt sich auf etwas ein, das

neues deutschland: Bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin ...
Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin gezählt, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). In allen elf Fällen habe es sich nach Angaben der Polizei um Sachbeschädigungen an P

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln ...
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremism